Zur Rücknahme eines Interviews auf „Endstation Rechts“

3. Juni 2010
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Die Initiative gegen jeden Extremismusbegriff (Inex) hat nach längerem Hin und Her ein Interview mit Mathias Brodkorb, Autor der Seite Endstation Rechts (ER), zurückgezogen.
Folgend möchten wir den Lauf der Dinge transparent machen – nicht weil ER tobt und in 24 Stunden nach Absage drei Artikel auf der eigenen Homepage veröffentlicht, in denen es irgendwie um Inex geht, sondern weil unsere (Nicht-)Teilnahme an den so genannten Extremismuswochen zu einigen Irritationen geführt zu haben scheint.

Anfang März 2010 bat uns Mathias Brodkorb um ein Interview. Anlass war unser Aufruf „Gemeinsam gegen jeden Extremismus? Nicht mit uns!“. Als eine von vielen Anfragen wurde die Webseite Endstation Rechts oberflächlich in Augenschein genommen, als nicht sonderlich reflektierte Anti-Nazi–Arbeit wahrgenommen und dennoch entschieden, dort unsere Position zu vertreten. Das Interview wurde mit einem Vertreter unserer Gruppe per Mail geführt und abschließend in Gänze von uns autorisiert.

Vor zirka drei Wochen erfuhren wir dann von der Veröffentlichung des Interviews im Rahmen einer ER-Extremismus-Themenwoche – jedoch nicht von Brodkorb selbst, sondern durch einen Blick auf die Webseite. In seiner Extremismus-Themenwoche will Brodkorb ein pluralistisches – wie er es nennt – Bild vom Diskurs um den Begriff des Extremismus bieten. Eine ausführliche Auseinandersetzung mit Brodkorbs Verständnis von Pluralismus können und wollen wir im Folgenden nicht bieten. Jedoch stört sich seine Vorstellung von Pluralismus nicht daran, dass er eine systematische Darlegung der affirmativen Positionen ermöglicht, während er begriffs- und systemkritischen Beiträgen in Form von Interviews einen klaren, durch Fragen beschränkten Rahmen setzt.

Not amused vereinbarten wir die Veröffentlichung einer Erklärung, die verdeutlichen sollte, dass wir von einer Publikation unseres Interviews im Kontext der Extremismuswochen nichts wussten. Trotz dieser Umstände hielten wir es weiterhin für wichtig unsere kritische Position auf der Homepage Endstation Rechts zu veröffentlichen.
Bis dahin setzten wir uns weder mit anderen Artikeln noch irgendwelchen Kritiken an Brodkorb und ER auseinander. Auch erste Sensibilisierungsversuche durch Menschen, die sich schon länger kritisch mit ER und deren politischen Außenwirkungen beschäftigten nahmen wir kaum ernst, waren wir doch überzeugt, dass eine parteiabhängige Seite wie ER uns in vielen Inhalten und Begriffen gegen den Strich laufen „muss“.
Und nun, Anfang Juni, haben wir unser Interview zurückgezogen.

Zu dieser Entscheidung hat uns eine informationsreiche Mail bewogen, deren Autoren uns gleichzeitig um eine Stellungnahme baten. Dieser Email folgte unsere späte Einsicht, sich doch genauer mit der Materie zu beschäftigen und letztlich unser Interview zurück zu ziehen.
Ein Grund für diese Entscheidung ist die fehlende Distanz Brodkorbs zu (Neuen) Rechten in einigen seiner Beiträge auf Endstation Rechts als auch seine diffamierende Einstellung gegenüber antifaschistischen Gruppen.

Im folgenden dokumentieren wir drei Beispiele:
1. Brodkorb und die Relativierung des Holocaust
Brodkorb bot einem Greifswalder Professor ausführlich Raum, den Holocaust in seiner Singularität mit dem „Rotz in [dessen] Taschentuch zu vergleichen“:
„Neben der These, dass der Holocaust nicht unvergleichlich sei, behauptet Flaig zudem, dass dessen vermeintliche Singularität einer Banalität gleichkomme: „Rein logisch ist alles Existierende singulär, weil die Bedingungen des Existierens für zwei Dinge unmöglich dieselben sein können, ja weil diese Bedingungen sich für ein und dasselbe Ding bereits geändert haben, während ich diesen Satz schreibe. Doch wenn ich wissen will, in welcher Hinsicht etwas singulär ist, dann komme ich nicht umhin zu vergleichen. Wer wird bestreiten, daß das Warschauer Ghetto »singulär« war? Aber jede einzelne Krankheit meines Großvaters war es ebenso. Sogar der Rotz in meinem Taschentuch ist singulär…“, bringt Flaig seinen Standpunkt mit polemischem Unterton auf den Punkt.“
Im Grunde dient der gesamte Artikel der Verteidigung des Professors und gleichzeitig wird dafür geworben, derlei Aussagen nicht gleich in die “rechte Ecke” zu stellen. Eine Kritik an Flaigs Argumentation gegen einen angeblichen „moralischen Terror“ oder eine „Holocaust-Inquisition“ wird zwar in einem Nachtrag geliefert, ist jedoch stark relativiert, indem Brodkorb die Darstellung Flaigs als „wissenschaftlich“ und „respektabel“ würdigt.
„Flaig stellt respektable wissenschaftliche Thesen auf, die einem nicht gefallen müssen.[…] Es macht einen gehörigen Unterschied, ob ein Wissenschaftler um historische Wahrheit und Objektivität bemüht ist“.

2. Brodkorb und sein Forum für rechtes Gedankengut und deren VertreterInnen
Immer wieder – fast permanent – bot ER Rechten virtuellen Raum ihre geistigen Sümpfe auszuweiten. So geschehen z.B. in einem Interview mit Jürgen Elsässer.
Brodkorb lobte zuvor Elsässers Buch zum Nationalstaat, in dem der Nationalstaats als Schutz des einfachen Mannes vor den Heuschrecken des Finanzkapitals funktioniert. „Lesenswert und erfrischend sind seine [Elsässers] Gedanken allemal.“, konstatierte Brodkorb. Etwa einen Monat später bot Brodkorb Elsässer selbst die Möglichkeit, seine antisemitische und völkische Nationalstaatspropaganda in einem Interview auszubreiten:
„Wir wollen die Arbeiterklasse gegen den Angriff der finanzkapitalistischen Heuschrecken, gegen den Hyper-Imperialismus der Globalisierung verteidigen.“ Später heißt es dann: „Es gibt nun einmal derzeit keine bessere Schutzmacht für die Lohnabhängigen als den nationalen Sozialstaat.“
„National[er] Sozialstaat“? Keine der im Interview folgenden Fragen zeugt auch nur im Geringsten davon, dass Brodkorb ein Problem mit derartigen Formulierungen hat. Lediglich ein Hinweis, dass die Redaktion den Standpunkt nicht teilt, der erst im Nachhinein an das Interview angefügt wurde, soll eine gewisse Distanz wahren – eine inhaltliche Kritik bleibt ER uns schuldig.

3. „Endstation Rechts“ – Anti-Extremismus gegen Links?
Fragwürdig wurden Veröffentlichungen auf ER auch, wenn pauschal gegen Linke gewettert wurde. Im Fall rechter Agitationen „halten“ Brodkorb und Kollegen „nichts davon, die von der Verfassung vorgesehenen Grenzen zwischen Rechtsextremen und Rechtsradikalen bzw. Rechtskonservativen zu verwischen“. Bei Linken kann das dann schon mal ganz anders aussehen: „Wer den ‚Kampf gegen Rechts’ aufmerksam beobachtet, wird ihn überall registrieren: eben diesen sozialistischen Wettbewerb um die Frage ‚Wer ist eigentlich der antifaschistischste Antifaschist?’ Es gewinnt, wer die meisten Kerben in seine Küchentischlatte hauen kann: Für jeden ‚Nazi’, den man ausgehoben, für jeden ‚Skandal’, den man aufgedeckt oder insinuiert hat, gibt es wieder ein paar zusätzliche Karma-Punkte.“
Der ganze Artikel liest sich wie eine Bewerbung bei Eckhard Jesse und dessen Freunden um einen Platz im Team der Anti-Antifaschisten.
Abgesehen von diesen Beispielen finden sich auf ER regelmäßig wohlwollende Rezensionen von Büchern neu-rechter Verlage, und Brodkorb selbst stand dem neu-rechten Web-Blog »Das Gespräch« gern für ein Interview zur Verfügung. Zusammengefasst: Bei Brodkorb geht die Affirmation rechter Positionen ganz folgerichtig mit Diffamierung und Denunziation linker Gruppen Hand in Hand.

Zum Abschluss und um weitere mögliche Missverständnisse zu vermeiden, hier kurz und knapp die Begründungen für unsere Entscheidung, Mathias Brodkorb kein Interview innerhalb der Extremismuswochen bei ER zur Veröffentlichung freizugeben:

1.Brodkorb und ER können über die Extremismusformel denken (oder besser schwadronieren) was und wie sie wollen, das ist für uns kein Grund nicht mit ihm zu diskutieren – aber bei beschriebener Unterstützung von (neu-)rechtem Gedankengut endet unsere Diskussionsbereitschaft.
2.Wir erklären uns mit linken Gruppen aus Mecklenburg-Vorpommern solidarisch, die seit langem gegen ER andiskutieren und -schreiben. Das soll mit unserem Rückzug des Interviews und der damit einhergehenden Distanzierung klar gemacht werden. Wir werden keine Alibi-Funktion für Brodkorbs Schein-Pluralismus erfüllen. Hier kann mensch einmal mehr sehen, wohin die Politik des „Antiextremismus“ führt – zur Verharmlosung von Nazis und Diskreditierung linken, antifaschistischen Engagements.
Und 3. Entgegen den Verschwörungsvermutungen eines Herrn Brodborb, der „kaum glauben“ kann, dass eine Gruppe wie Inex so schlecht informiert ist darüber wie ER „seit Jahren mit dem Thema ‚Rechtsextremismus’“ umgeht sei gesagt: Nein, hinter unserem Handeln steckte kein Plan – es war schlicht und einfach durch Desinformiertheit geprägt. Dies ist unserer Faulheit, Naivität, anfänglicher Beratungsresistenz und Priorisierung anderer Sachen, die uns derzeit beschäftigen, geschuldet. Diese Kritik nehmen wir an.

Inex, 4.6.2010

Die Extremismus-Diskussion in Österreich

25. Mai 2010
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Nach einer Diskussionsveranstaltung der Autonomen Antifa Wien mit INEX interessierte sich auch Der Standard für unsere Kritik am Extremismusdiskurs: zum
Interview.

Breite Unterstützung unseres Aufrufs (Update)

16. April 2010
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[UPDATE 25.5.2010] Mittlerweile 129 Inititativen, Gruppen und Einzelpersonen haben unseren „Aufruf zur kollektiven Verweigerung politischen Unsinns – Gemeinsam gegen jeden Extremismus? Nicht mit uns!“ mitgezeichnet. Die komplette Liste findet sich am Ende des Aufrufs.

Gegen den staatlich verordneten Anti- Extremismus!

15. März 2010
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Kundgebung zur öffentlichen Kritik an einer LehererInnenfortbildung in Halle,
Freitag 19. März 2010; 12.00 Uhr; Gedenkstätte »Roter Ochse«in Halle/Saale
Am Freitag, den 19. März wird in der Gedenkstätte »Roter Ochse« in Halle/Saale eine zweitägige LehrerInnenfortbildung unter dem Titel Diktaturvergleich als Methode der Extremismusforschung – Hingucken: Sowohl nach rechts als auch nach links beginnen. Wie die Titel der Einzelveranstaltungen ahnen lassen, geht es maßgeblich darum den historischen Blick auf Nationalsozialismus und DDR für eine wissenschaftlich erscheinende Legitimation des Extremismusansatzes zu benutzen. Nicht das Erkenntnisinteresse über die Entstehung und Funktionsweise von Nationalsozialismus und Realsozialismus stehen im Mittelpunkt der Veranstaltung, vielmehr soll das pädagogische Publikum von der Funktionalität des Extremismusansatzes überzeugt werden. Mit dessen Hilfe entscheiden staatliche Behörden und selbst ernannte Wärter der Demokratie über die Grenzen des politisch Sagbaren. Was den TeilnehmerInnen der Fortbildung schon durch die Wahl des Tagungsortes als Veranstaltung im Geiste von Demokratie und zivilgesellschaftlichem Engagement angeboten wird, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als eine staatsfixierte Auffassung von politischem Handeln.

OrganisatorInnen der geplanten Veranstaltung sind die Gedenkstätte »Roter Ochse«, die »Friedrich Naumann-Stiftung« in Halle sowie die »Landeszentrale für Politische Bildung Sachsen Anhalt«. In ihrer Ankündigung stellen sie das Tagungsprogramm in eine Reihe von bereits stattgefundenen Fortbildungen zum Problem des »Rechtsextremismus«, nach denen es nun gelte, den »Blick auch nach links zu richten«. Dies sei im Sinne einer wehrhaften Demokratie notwendig, geschehe aber ebenso in Übereinstimmung mit den Prinzipien gesellschaftlicher Offenheit und Toleranz.

Bereits kurz nach Bekanntgabe des Veranstaltungsprogramms regte sich von verschiedenen Seiten Protest. Insbesondere die Bedenken des Innenstaatsekretärs von Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erbe (SPD) lösten ein bundesweites Medienecho aus. Erbe, der gleichzeitig Vorsitzender des Gedenkstättenbeirats ist, befürchtete die Gleichsetzung von »NS- und DDR-Diktatur« und untersagte deshalb seinen MitarbeiterInnen die Teilnahme an der Fortbildung. Daraufhin entspann sich eine öffentliche Diskussion über die Möglichkeit des Vergleichs vom sogenannten »Dritten Reich« und DDR, sowie über Meinungsfreiheit, zwanzig Jahre nach der Wende. Das eigentliche Problem, die vollkommene Unzulänglichkeit des Extremismusansatzes bei der Gesellschaftsanalyse und sein durch und durch ideologischer Charakter, kam dabei nicht zur Sprache. So ist, unabhängig vom bisher weitergehenden auch parteipolitisch motivierten Streit über die Fortbildung, zu erwarten, dass trotz mehr oder weniger weitreichender Korrekturen im Veranstaltungsprogramm, die grundlegende Zielrichtung der Tagung beibehalten wird.

Die von einigen KritikerInnen und BefürworterInnen der Veranstaltung bereits als Kompromiss präsentierte Stellungnahme, in der gefordert wurde, dass ein wissenschaftlicher Vergleich von Nationalsozialismus und DDR »unvoreingenommen und differenziert« erfolgen müsse, ist Augenwischerei. Abgesehen von der Tatsache, dass eine gänzlich unvoreingenommene Wissenschaft weder möglich noch wünschenswert ist, lässt sich bereits jetzt feststellen: Nicht einmal eine fragende und in Bezug auf die Antworten differenzierte Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und der DDR ist vor dem Hintergrund des Extremismusansatzes möglich. Der Extremismusansatz stellt an die Geschichte keine Fragen, sondern präsentiert politische Antworten. Er kann seine dünne sozialwissenschaftliche Fundierung nicht verbergen, weil er ein funktionales und immer wieder staatlich in Anspruch genommenes Instrument zur Einschränkung politischer Legitimität ist. Insofern sind auch der wissenschaftliche Anstrich der Hallenser Fortbildung, das in ihrem Titel ablesbare akademische Gerede von »Forschung« und der »Methode des Vergleichs« nur Täuschungen. Dies wird schon daran ersichtlich, dass sich die VeranstalterInnen einer im universitären Raum selbstverständlichen Auseinandersetzung mit den zahlreichen Kritiken an den konzeptionellen Grundlagen des Extremismusansatzes entziehen.

Eine Garantie für die unreflektierte theoretische Rahmung der Fortbildung, besteht durch die Bestellung des Eröffnungsreferenten Eckhard Jesse. Der Politologe fiel in der Vergangenheit durch seine ideologische Nähe zu nationalkonservativen Positionen und seine ständigen Versuche zur Bagatellisierung des Neonazismus auf und ist aufgrund seiner Positionen zum Nationalsozialismus auch in universitären Kreisen umstritten. So verließ 1998 der anerkannte US-amerikanische Historiker Saul Friedländer den wissenschaftlichen Beirat des Hannah-Arendt-Instituts in Dresden auch deshalb, weil Jesse einen Mitarbeiter des Instituts verteidigte, obwohl dieser in einem Vortrag die ethische Legitimation des Hitler-Attentäters Georg Elser in Frage gestellt hatte.

Doch nicht die Person Jesse ist das zentrale Problem der Tagung: Sondern vielmehr die Form des Extremismusansatzes im Allgemeinen. Dieser entwirft eine äußerst begrenzte Vorstellung des Politischen, in der linke und rechte Ränder gleichermaßen den Bereich der demokratischen Mitte gefährden. Nach diesem Muster obliegt es bereits staatlichen Organen, insbesondere dem Verfassungsschutz, die politische Legitimität gesellschaftlicher Akteure zu überwachen. Für Expertise stehen ihnen selbst ernannte Richter über die Freiheitlich Demokratische Grundordnung, wie beispielsweise Jesse aber auch andere PolitikberaterInnen zur Verfügung.

Für viele Menschen erscheint die Darstellung politischer Fraktionen nach dem Extremismusmodell, also die Unterteilung nach gefährlichen rechten und linken Extremen und einer guten demokratischen Mitte zunächst einleuchtend. Doch dieser schematische Ansatz offenbart schnell seine Schwächen. So kann er politische Strömungen in der Gesellschaft weder angemessen beschreiben, noch ihre Qualität und Berechtigung mit inhaltlichen Begründungen bewerten. Die Herangehensweise des Extremismusansatzes ist immer strukturell und bezieht sich letztendlich auf die Feststellung von Akzeptanz oder Ablehnung der bestehenden Verfassungsordnung. Das Denken der Menschen, ihre Einstellungen und Weltbilder, spielen deshalb nur mit Blick auf einen äußerst kleinen Ausschnitt des gesellschaftspolitischen Spektrums eine Rolle.

Eine Folge der konzeptionell inhaltsarmen Herangehensweise zeigt sich, wenn VertreterInnen des Extremismusansatzes daran scheitern, die gesellschaftliche Verankerung von Elementen nationalsozialistischer Ideologie, beispielsweise Rassismus, Antisemitismus oder Homophobie zu erkennen. Während Wahlerfolge der NPD ebenso wie die Kontinuität des Naziproblems nur durch die Berücksichtigung der in der Bevölkerung weit verbreiteten Akzeptanz für Bestandteile der nationalsozialistischen Programmatik verständlich werden, behandelt der Extremismusansatz »Rechtsextremisten« als Randphänomen, welches in keinem Zusammenhang mit der »guten demokratischen Mitte« steht. Aufgrund dieser Fehlleistung ist der Extremismusansatz Ursache dafür, dass sich das Engagement gegen Nazis oft nur mit der Spitze des Eisbergs, also mit bekennenden Nazikadern und ihren Organisationen beschäftigt, sich vor einer selbstkritischen Auseinandersetzungen mit den ideellen Grundlagen des Neonazismus aber scheut.

Vor dem Hintergrund des Modells erklärt sich zum Teil auch, warum VertreterInnen des Ansatzes manisch eine linke Gefährdung des Staates beschwören müssen. Das Selbstverständnis als HüterInnen der Mitte, führt quasi automatisch dazu, potentielle linke Abweichler zu entdecken, auch wenn dabei von realen Gefährdungspotentialen und mehr noch von politischen Zielvorstellungen abgesehen werden muss. Diese Kritik ist nicht gleichbedeutend mit der Auffassung, dass es an linker Politik nichts zu kritisieren gäbe. Doch der Extremismusansatz interessiert sich nicht für verschwörungstheoretische Vorstellungen von der Gestaltungsmacht einiger weniger »Finanzhaie«, die einige Jahre lang in der globalisierungskritischen Linken weit verbreitet waren. Ebenso wenig geht es ihm um die Problematik von Befreiungsideen, die auf das Potential von unterdrückten Völkern setzen. Im Extremismusansatz beurteilt man Linke im Großen und Ganzen anhand ihrer Einstellungen zu Recht und Ordnung. Gesellschaftskritik, die sich nicht auf Verbesserungsvorschläge innerhalb des parlamentarischen Systems und im Rahmen der geltenden Verfassung beschränkt, werden über einen Kamm geschert und als Wiederkehr kommunistischer Verbrechensregime diskreditiert.

Zweifelsohne ist die Erfahrung autoritärer Herrschaft und unmenschlicher Verbrechen mit der Geschichte der kommunistischen Bewegung verkoppelt. Doch für die FreundInnen des Extremismusansatzes spielen linke Positionierungen zu den stalinistischen Verbrechen keine Rolle. Egal, ob AltkommunistInnen, die die Unmenschlichkeit des kommunistischen Terrors zu beschönigen versuchen, oder ob reflektiertere Linke die kritische Auseinandersetzung mit diesen Verbrechen zu einer Grundvoraussetzung für ihre Suche nach gesellschaftlichen Alternativen machen: Im blassen Erkenntnisschein des Extremismusansatzes sind alle Katzen grau und bleibt die Linke immer dann eine staatlich zu bekämpfende Gefahr, wenn ihre Auffassungen von Politik und menschlichem Zusammenleben über das Bestehende hinausreichen.

Die von den VeranstalterInnen der Tagung angekündigte Methode des »Diktaturvergleichs« dient keinem analytischen Interesse. Allen gegenteiligen Beschwörungen zum Trotz ist schnell klar, dass der Extremismusansatz auf einem instrumentellen und gleichmacherischen Geschichtsbild baut. Schon die Wahl des Veranstaltungsortes im ehemaligen Nazi- und Stasi-Knast soll ja nichts anderes bewirken, als Nationalsozialismus und DDR auf den Begriff staatlichen Machtmissbrauchs zu bringen. Die gleiche Aussage wird von der Rede über die »beiden deutschen Diktaturen« transportiert. Missachtung von Rechtsstaatlichkeit, politische Willkür etc. – auch die historische Rückschau im Extremismusansatz offenbart nur formale Kriterien der Analyse. Das erleichtert die Parallelisierung von Nationalsozialismus und Realsozialismus. Doch wie genau kennzeichnen diese formalen Übereinstimmungen, die im »Diktaturvergleich« bereits sprachlich zum Wesen sowohl des Nationalsozialismus, als auch des Stalinismus gemacht werden, tatsächlich die nationalsozialistische Volksgemeinschaft und den staatlich verordneten Sozialismus? Nur äußerst unzureichend, wie wir meinen. Vielmehr zeigen sich gerade anhand des Stellenwerts der staatlichen Unterdrückung im Nationalsozialismus und Stalinismus große Unterschiede: Der hierarchisch streng von oben nach unten geregelte Staatssozialismus war tatsächlich auf Repression zum Zwecke des Systemerhalts angewiesen, um trotz Misswirtschaft, Unfreiheit und kultureller Verarmung zu existieren. Hingegen lebte das polykratische Herrschaftssystem der Nazis von der massenhaften Begeisterung, später von hoffnungsfroher Zustimmung, und am Ende, selbst angesichts der offensichtlichen Kriegsniederlage, noch von der verzweifelten Identifikation der Deutschen mit den Ideen des Nationalsozialismus.

Doch um solche und andere Unterschiede geht es der LehrerInnenfortbildung nicht. Den PädagogInnen im »Roten Ochsen« soll stattdessen mit Hilfe historischer Illustrationen beigebracht werden, was sie ihren Schülerinnen und Schülern zu predigen haben: Wer sich an der parlamentarischen Demokratie, an der Verfassung und damit an der bestehenden Eigentums- und Machtordnung versündigt, muss von den Behörden überwacht, notfalls mundtot und auf jeden Fall in der Öffentlichkeit übel beleumundet werden.

Die scheinbare Passgenauigkeit der Wahl des Veranstaltungsortes lässt deshalb eine andere, von den OrganisatorInnen der Tagung nicht gewollte symbolische Deutung zu. Angestrebt ist eine geschichtlich informierte Unterfütterung der Auffassung, die heutige Staats- und Rechtsordnung ist das non plus ultra historischer Entwicklung. Im »Roten Ochsen« präsentiert man sich als Nutznießer der Mär, die Demokratiebewegung von 1989 habe in Deutschland alle Quellen politischer Unfreiheit beseitigt. Doch die LehrerInnenfortbildung, steht eben nicht im Zeichen von Offenheit für politische Konflikte und demokratischer Selbstermächtigung. Nicht zufällig gehörte der für die Tagung eingeladene Hauptreferent, Eckhard Jesse, zu denjenigen, die Anfang Februar die Sitzblockaden gegen einen Naziaufmarsch in Dresden zu kriminalisieren versuchten, obwohl damit erstmals seit Jahren die Verhinderung der größten europäischen Nazidemonstration gelang. So wird im »Roten Ochsen« ein Politikverständnis propagiert, welches restriktive Gesetzestreue zur Maßgabe hat. Es ist, und davon künden nicht zuletzt die Positionen der eingeladenen Referenten, als Berater und Angestellte von heutigen Überwachungsorganen, Ausdruck des staatlichen Bemühens, den Bereich des Politischen zu kontrollieren und die Möglichkeiten emanzipatorischer Kritik mit formalen Begründungen einzuschränken. Das auf der Tagung präsentierte Denken läuft auf den Sicherheitsstaat hinaus und ist das Gegenteil von liberaler Demokratie. Und Lichtjahre weit entfernt bewegt man sich damit von einer Definition von Politik, die auf die Selbstbestimmung des Menschen zielt. Aus diesen Gründen wollen wir mit einer Kundgebung gegen die LehrerInnefortbildung im »Roten Ochsen« demonstrieren. Dabei sind wir uns durchaus bewusst, dass die Möglichkeit, dieses legal tun zu können, eine demokratische Errungenschaft ist. Allerdings eine, die es gegen autoritäre Kontrollfreaks und StaatsfetischistInnen zu verteidigen gilt und die noch lange nicht das erfüllt, was wir uns unter Politik alles vorstellen.

Kommt zur Kundgebung gegen jeden Extremismusbegriff!
Für das Politische!

Initiative gegen jeden Extremismusbegriff/INEX
Adresse: Gedenkstätte »Roter Ochse« in Halle/Saale, am Kirchtor 20b
Anfahrt am Freitag den 19. März 2010: Treffpunkt für Leipzig ist 10:45 am Gleis 8 Hbf Leipzig.
In Halle fährt die Straßenbahnlinie 7 vom Hbf zum »Roten Ochsen«

1. Pressemitteilung zur Kundgebung
2. Pressemitteilung zur Kundgebung
3. Pressemitteilung zur Kundgebung

Gemeinsam gegen jeden Extremismus? Nicht mit uns!

9. Februar 2010
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Aufruf zur kollektiven Verweigerung politischen Unsinns

Das veränderte politische Klima unter der schwarz-gelben Koalition hat bereits erste Einschnitte zur Folge. So konnte man in den letzten Tagen in Dresden und Berlin sehen, was der Staat vom aktiven Engagement gegen Nazis und deren Gesinnung hält. Die Repressionen gegen Vereine und Initiative, die sich den Nazis entgegenstellen, zeigen wie der Staat auch in Zukunft mit solchem Engagement umzugehen gedenkt.
In Teilen der Öffentlichkeit zeichnet sich zwar Empörung gegen dieses Vorgehen ab. Gleichzeitig verweigern sich jedoch die Protestierenden der konsequenten Kritik des Extremismusbegriffs. Die Extremismusformel als legitimatorische Basis des Vorgehens von Politik, Staatsanwaltschaft und Polizei wird damit von den Kritiker_innen selbst reproduziert und ihre Konsequenzen werden billigend in Kauf genommen.
Hier deshalb unser Aufruf „Gemeinsam gegen jeden Extremismus? Nicht mit uns!“, in dem wir dazu auffordern sich endgültig vom Extremismusansatz zu verabschieden.

Aufruf gegen jeden Extremismusbegriff 2010 (PDF, 95 KiB)

Update 6.5.2010: Der Aufruf wurde von 128 Initiativen, Gruppen und Einzelpersonen mitgezeichnet:
a.l.i.a.s. Dresden
AG17 Erfurt
AJZ Bunte Platte Leipzig
AJZ Chemnitz
AK Antifa der Jusos Berlin
akubiz e.V. (Pirna)
Alexis J. Passadakis (Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis von Attac)
Alternative Liste (AL) – Hochschulgruppe Köln
Andre Sobotta (Landesfilmdienst Sachsen e.V.)
Andreas Trottnow
Antifa Ahlen
Antifa Bensheim
Antifa Chemnitz
Antifa Cottbus
Antifa Erftstadt
Antifa Essen Z
Antifa Gruppe Oranienburg
Antifa Koblenz
Antifa Lausitz
Antifa Lemgo
Antifa Task Force (ATF) Jena
Antifa Westhavelland
Antifaschistische Aktion Gera
Antifaschistische Aktion Nordhorn
Antifaschistische Aktion Saalfeld
Antifaschistische Aktion Soest
Antifaschistische Gruppe Freiberg
Antifaschistische Gruppe Südthüringen [AGST]
Antifaschistische Initiative Moabit (AIM)
Antifaschistische Sozialist_innen Rhein-Ahr
Arbeitsgemeinschaft für gewerkschaftliche Fragen (AgF) Marburg
Arbeitsgruppe zur Dokumentation von Diskriminierung und rechter Gewalt im Umfeld der Leipziger Fußballfanszene
Archiv der sozialen Bewegungen (Bremen)
association critique (Ostwestfalen-Lippe)
associazione delle talpe, Bremen
Astrid Rothe-Beinlich (MdL, Vizepräsidentin des Thüringer Landtags und PGF der Fraktion)
Autonome Antifa Westerzgebirge
Autonome Neuköllner Antifa (Berlin)
Autonomen Antifa [f]
Basisgruppe Antifaschismus Bremen
Benjamin Krüger (Sprecher des Bundsarbeitskreis Shalom der Linksjugend)
Berliner VVN-BdA e.V.
Bernd Hüttner (Regionalmitarbeiter Bremen der Rosa-Luxemburg-Stiftung)
Bildungskollektiv Erfurt e.V.
Bunte Kuh e.V. Berlin-Weißensee
Campusantifa Frankfurt
chronik.le
communisme sucré Berlin
Cornelia Ernst (Mitglied des Europäischen Parlamentes)
DIE LINKE.SDS Hochschulgruppe an der Leibniz Universität Hannover
Dr. Hartmut Rübner (Stiftung für Sozialgeschichte, Bremen)
Emanzipative Antifaschistische Gruppe (EAG-Berlin)
FAU Südwestsachsen
Franziska Drohsel (Juso-Bundesvorsitzende)
Franziska Stübgen
FreibÄrger
Friedrich Burschel (Rosa-Luxemburg-Stiftung)
Gerd Dembowski (Sprecher des Bündnis Aktiver Fußballfans/BAFF)
Gesine Agena (Bundessprecherin GRÜNE JUGEND)
Gewerkschaftliche Hochschulgruppe (Hamburg)
GRÜNE JUGEND Bundesverband
Grüne Jugend Rheinland-Pfalz
gruppe disparat Berlin
Gruppe Gegenstrom Göttingen
Gruppe Shutdown Köln
Hans-Georg Eberl (Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen)
Hendrik Domrös (Landesfilmdienst Sachsen e.V.)
Hochschulgruppe Frankfurt/M.
Infogruppe rosenheim
Infoladen Arnstadt
Infoladen Giessen
JAPS Jena
Jayne-Ann Igle (Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE Sachsen)
Johannes Duschka (Student der Kulturwissenschaften und Politikwissenschaft an der UL)
Juliane Nagel (Stadträtin, Mitglied des Landesvorstandes der LINKEN Sachsen)
Jungdemokrat_innen/Junge Linke Brandenburg
Kampagne Ladenschluss/Antifaschistische Kampagne nördliches Rheinland-Pfalz
Kerstin Köditz, (MdL, DIE LINKE Sachsen)
Klara Lakomy ( Ehem. Stipendiatin der RLS)
Klaus Bartl (MdL Sächsischer Landtag, Verfassungs- und rechtspolitischer Sprecher)
Kristin Hofmann (Mitglied Landesvorstand DIE LINKE Sachsen)
Kritikmaximierung Hamburg
Kritisches Kollektiv 
LabourNet Germany
LAG Antifaschistische Politik der LINKEN Sachsen
LAG politisch-kulturelle Bildung Sachsen e. V.
Leipziger Antifa/LEA
Linksjugend Leipzig
Linksjugend Sachsen
linXXnet (Abgeordneten- und Projektebüro Leipzig)
Liste undogmatischer StudentInnen LUST (Bonn)
love techno – hate germany (Berlin)
Lutz Richter (Pirna)
Markus Mohr (Hartz IV-Delinquent)
marlene hates germany
Martin Margraf ( Stellv. Juso-Bundesvorsitzender)
Maximilian Pichl
Michael Ebenau (Gewerkschaftssekretär IG Metall Jena-Saalfeld und Gera)
Michael Schmidt (Lehramtsstudent Universität Leipzig)
Naturfreundejugend Berlin
Peter Franz  (Ev.-luth. Theologe, Mitglied im Verband Deutscher Schriftsteller)
Peter Schrott (Berlin)
Philipp Vergin (Berlin)
Prof. Dr. Alex Demirovic (Redakteur der Zeitschrift PROKLA)
Prof. Dr. Frank Nonnenmacher (Johann Wolfgang Goethe–Universität Frankfurt/Main)
Prof. Dr. Manfred Liebel (FU Berlin)
Prof. Dr. Wolfgang Wippermann (Historiker)
Projektgruppe Nationalismuskritik (Frankfurt/Main)
Raumzelle
Redaktion FreibÄrger 
Redaktion stattweb.de
Redaktion Stattzeitung
Redical M Göttingen
Rote Hochschulgruppe Chemnitz
Roter Stern Leipzig e.V.
Salon des Communistes Düsseldorf
Sinistra (Frankfurt/Main)
Soligruppe Freiheit für Tobias!
Soziokulturelles Zentrum Conne Island
StipendiatInnen München der Hans Böckler Stiftung
Straßen aus Zucker (Zeitschrift)
Susanna Karawanskij (Linksjugend Sachsen)
Sven-Christian Kindler (MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Sven-Christian Kindler, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Thomas Trueten (Esslingen)
Treibhaus e.V. Döbeln
Unrast Verlag Münster
useless Rostock
ver.di Jugend
Volkmar Wölk, (DIE LINKE Sachsen)



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