Archiv für Mai 2008

Phantasierte Krawalle

Im folgenden der Text zum Verlauf der Jesse-Veranstaltung und der bemerkenswert propagandistischen Berichterstattung in der regionalen Presse.

Liebe UnterstützerInnen des Offenen Briefes „Gegen jeden Extremismusbegriff“,

In der letzten Woche hat sich durch und mit der „Initiative gegen jeden Extremismusbegriff“ (INEX) einiges ereignet. Wir möchten Sie und Euch als UnterstützerInnen unseres Offenen Briefes zu den Entwicklungen um INEX auf dem Laufenden halten.

Für Donnerstag, den 15. Mai hatte das Bürgerkomitee Leipzig e.V. in Zusammenarbeit mit dem Evangelischen Arbeitskreis in der CDU/CSU Prof. Eckart Jesse eingeladen, unter dem Titel: „Politischer Extremismus und seine Wahrnehmung in Deutschland. Die langen Schatten der Vergangenheit.“ zu referieren. Zu dieser Veranstaltung haben wir als INEX zur kritischen Teilnahme aufgerufen. Wir mobilisierten mit Flugblättern und versendeten Pressemitteilungen mit unserer Kritik an der Veranstaltung (auf www.inex.blogsport.com nachzulesen). Eine halbe Stunde vor Veranstaltungsbeginn fanden sich dann auch ca. 80 Personen zur kritischen Teilnahme am Veranstaltungsort ein. Ein Transparent mit der Aufschrift: „Antifaschismus ist nicht extremistisch, sondern extrem wichtig“ wurde vor dem Eingang gezeigt und dazu wurden Flugblätter und der Offene Brief verteilt. Zum Beginn der Veranstaltung hatten sich nahezu alle kritischen TeilnehmerInnen in den Veranstaltungssaal begeben. Die ersten Proteste und Zwischenrufe gab es als Gerhart Schulz (Evangelischer Arbeitskreis) in seinem Vorwort Eva Hermann als Verfolgte und mit Rufmord bedachte Christin stilisierte und verharmloste. Ab diesem Zeitpunkt wurden die Äußerungen vom jeweiligen Redner, so sie denn ähnlich untragbar waren, durch Zwischenrufe und Unmutsbekundungen kommentiert. Beispielhaft steht dafür die Äußerung von Eckart Jesse, der die im Jahr 2000 von Nazis geplanten und zum Glück verhinderten Bombenanschläge als „Ausschreitungen“ verharmloste. Außerdem wurde auf der Bühne noch ein Transparent mit der Aufschrift „Homann,Möllemann, Jesse“ entrollt und vier Clowns trieben im Saal ihren Schabernack. Zu keinem Zeitpunkt kam es zu straf- oder ordnungsrechtlich relevanten Handlungen der verschiedenen TeilnehmerInnen. Trotzdem veranlassten die Proteste den Veranstalter, wüst, aber unpersonalisiert, mit dem Hausrecht zu drohen, um dann die Clowns mit Polizeigewalt aus dem Saal entfernen zu lassen. Der größte Teil der anwesenden ProtestiererInnen verließ darauf hin den Saal, um nicht weiter den unsäglichen Ausführungen Jesses zuhören zu müssen. Im Saal verblieben ca. 25 Personen, darunter Presse, Veranstalter ca. zehn ZuhörerInnen und weitere zehn ProtestiererInnen.
Die Veranstaltung ging danach relativ schnell zu Ende, nicht ohne dass die noch verbliebenen kritischen TeilnehmerInnen ihre Kritik in Diskussionsbeiträgen geäußert hätten.
INEX bewertet die kritische Teilnahme als Erfolg. Bezeichnend ist die Berichterstattung der Leipziger Volkszeitung (LVZ) und einiger anderer regionaler Medien. Ganz im Sinne der von uns kritisierten Extremismustheorie wird kritischer Protest dort als „extrem“ gebranntmarkt und kriminalisiert. Besonders skandalös ist , dass von „Ausschreitungen“ ja sogar von „Krawallen“ geschrieben wurde. Obwohl der LVZ, sowohl vor als auch nach der Veranstaltung eine Pressemitteilung der Initiative vor lag, schrieb diese, dass INEX die Verantwortung für „Krawalle“ übernahm, dass 30 Personen einen Platzverweis erhielten hätten und aus dem Saal „gedrängt“ worden seien. Diese Behauptungen sind soweit weg vom tatsächlichen Geschehen, dass INEX zum jeweiligen Artikel der LVZ (Artikel vom 16.05.08, S. 15 und vom 17.05.08, S. 19) eine Gegendarstellung eingefordert hat und gegebenenfalls auf dem Rechtsweg erstreiten wird.

Grüße von INEX

Impressum

INEX – Initiative gegen jeden Extremismusbegriff
Bornaische Str. 3d
04277 Leipzig

Kontakt: inex.at.linuxmail.org

Extremismusveranstaltung: Jesse verunsichert

Dass mehr als zwei Drittel seines Publikums auf der gestrigen Veranstaltung im Stasi-Museum KritikerInnen seiner Thesen waren, überraschte Eckhard Jesse sichtlich. Auch Moderator Heinz Eggert (CDU), sächsischer Innenminister a.D., kam seiner Rolle weniger nach, sondern verlegte sich aufs Kalauern. Der Referent und die VeranstalterInnen von Bürgerkomitee Leipzig e.V. und Evangelischem Arbeitskreis der CDU/CSU waren durch die kritischen Nachfragen nach Jesses antisemitischen Äußerungen offenbar aus dem Konzept gebracht. Die erste Unterbrechung gab es, als hinter dem Referenten ein Transparent mit den Worten „Möllemann-Hohmann-Jesse“ entrollt wurde. Als später dann auch noch die „Clowns-Army“ auftrat, Konfetti auf’s Podium streute und versuchte, Jesse einen Luftballon zu schenken, platzte den VeranstalterInnen der Kragen – der ebenfalls anwesende Kripo-Chef Matthias ließ seine Truppen einschreiten. Die Clowns wurden mit der üblichen Polizeigewalt abgeführt, es kam zum Tumult. Weil niemand mehr zuhörte, musste Jesse sich wieder hinsetzen, 10 Minuten später verließen die meisten KritikerInnen dann den Saal.
Der war dadurch allerdings peinlich leer geworden. Und selbst dann waren die meisten Wortmeldungen kritische. Lediglich Felix Menzel vom Chemnitzer rechten Jugend-Blog „Blaue Narzisse“ versuchte einsam, sich bei Jesse anzubiedern. Ein inhaltliches Konzept war beim Referenten Jesse am Ende nicht mehr zu erkennen, er verstrickte sich schließlich in dreifachen Verneinungen und Verwässerungen seiner Thesen zu beinahe schrulliger Widersprüchlichkeit.

Hier die Pressemitteilung der Initiative zu den Vorgängen:

Leipzig, den 15.05.08

Pressemitteilung

- 80 Menschen protestierten heute vor und in der »Runden Ecke« vehement gegen den Extremismusforscher Eckhard Jesse
- Anstelle der Kriminalisierung antifaschistischen Engagements forderten die Jesse-KritikerInnen jede Unterstützung in der Konfrontation mit Antisemitismus, Rassismus und Nazi-Ideologien
- Initiative gegen jeden Extremismusbegriff und ein breites UnterstützerInnen-Umfeld kritisieren weiterhin alle extremismustheoretischen Ansätze und deren Einflussnahme auf Landes- und Bundespolitik

Die Initiative gegen jeden Extremismusbegriff (INEX) protestierte heute am späten Nachmittag gegen die Veranstaltung »Politischer Extremismus und seine Wahrnehmung in Deutschland. Die langen Schatten der Vergangenheit« des Bürgerkomitees Leipzig e.V. und des Evangelischen Arbeitskreis der CDU mit Prof. Eckhard Jesse in der Runden Ecke/Leipzig.
Der umstrittene Extremismusforscher Eckhard Jesse hat sich nicht nur durch die Etablierung des fragwürdigen Extremismusansatzes einen Namen gemacht, sondern auch durch die Zusammenarbeit mit Vertretern der Neuen Rechten und eigenen antisemitischen Aussagen. Vor kurzem hatte er in einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung (05.05.08) den designierten Kulturminister Krause aus Thüringen verteidigt, obwohl dieser wegen seiner Mitarbeit in braunen Medien wie der Jungen Freiheit und der Zeitschrift Etappe in die Kritik geraten war.
»Hintergrund des Protestes ist allerdings nicht in erster Linie die Personalie Jesse« so Till Sommer, der Sprecher der Initiative, »sondern die zunehmende Einflussnahme extremismustheoretischer Positionen auf u.a. jugend- und kulturpolitische Entscheidungen.« Die Extremismusthese ist wissenschaftlich falsch und politisch gefährlich. Zahlreiche Studien renommierter Forscher wie z.B. Oliver Decker und Elmar Brähler beweisen, dass rechte Einstellungen in der gesamten Bevölkerung der BRD vorhanden sind. Die Einteilung der Gesellschaft in »Mitte« und »Ränder« ist nicht nur empirisch falsch, sie verhindert auch die effektive Bekämpfung nazistischer Einstellungen und Organisationen. Außerdem verharmlost die Gleichsetzung so
genannter »linker« und »rechter Extremisten« das Naziproblem in der BRD und diffamiert zivilgesellschaftliches antifaschistisches Engagement
Till Sommer, Sprecher der INEX, die vor kurzem einen »Offenen Brief gegen jeden Extremismusbegriff« veröffentlichte, kritisierte heute weiterhin: »Es ist skandalös, dass Jesse, dessen geschichtsrelativierende und die Shoah verharmlosende Äußerungen bereits mehrmals Stein des Anstoßes waren, Länderministerien und Bundesbildungseinrichtungen berät und damit seinen Einfluss geltend machen kann. Dies erklärt zumindest, wieso in weiten Teilen Sachsens solch gravierende Demokratiedefizite in Sachen antifaschistischer Alltags-Kultur bestehen«

Initiative gegen jeden Extremismusbegriff

Flugblatt zur Jesse-Veranstaltung

Wie angekündigt, hier der Flyer zur kritischen Teilnahme bei Jesse.
Flugblatt Jesse

Jesse will in Leipzig kritisiert werden

Das Bürgerkomittee Leipzig und der Evangelische Arbeitskreis in der CDU Sachsen laden ein: Am 15.Mai soll im Leipziger Stasi-Museum „Runde Ecke“ eine Veranstaltung unter dem Titel „Politischer Extremismus und seine Wahrnehmung in Deutschland – Die langen Schatten der Vergangenheit“ stattfinden. Es referiert: Prof. Eckhard Jesse, der selbsternannte Extremismusforscher aus Chemnitz. Jesse ist nicht nur als einer der Doyens der Extremismustheorie-Szene bekannt, sondern auch für seine antisemitischen, geschichtsrevisionistischen und das aktuelle Naziproblem permanent verharmlosenden Äußerungen.

Das soll nicht unwidersprochen bleiben. Die Initiative gegen jeden Extremismusbegriff ruft zur kritischen Teilnahme an der Veranstaltung auf. Beginn ist 18 Uhr, rechtzeitiges Erscheinen ist dringend zu empfehlen und sichert die besten Plätze.

Flyer mit weiteren Informationen folgen.