Phantasierte Krawalle

Im folgenden der Text zum Verlauf der Jesse-Veranstaltung und der bemerkenswert propagandistischen Berichterstattung in der regionalen Presse.

Liebe UnterstützerInnen des Offenen Briefes „Gegen jeden Extremismusbegriff“,

In der letzten Woche hat sich durch und mit der „Initiative gegen jeden Extremismusbegriff“ (INEX) einiges ereignet. Wir möchten Sie und Euch als UnterstützerInnen unseres Offenen Briefes zu den Entwicklungen um INEX auf dem Laufenden halten.

Für Donnerstag, den 15. Mai hatte das Bürgerkomitee Leipzig e.V. in Zusammenarbeit mit dem Evangelischen Arbeitskreis in der CDU/CSU Prof. Eckart Jesse eingeladen, unter dem Titel: „Politischer Extremismus und seine Wahrnehmung in Deutschland. Die langen Schatten der Vergangenheit.“ zu referieren. Zu dieser Veranstaltung haben wir als INEX zur kritischen Teilnahme aufgerufen. Wir mobilisierten mit Flugblättern und versendeten Pressemitteilungen mit unserer Kritik an der Veranstaltung (auf www.inex.blogsport.com nachzulesen). Eine halbe Stunde vor Veranstaltungsbeginn fanden sich dann auch ca. 80 Personen zur kritischen Teilnahme am Veranstaltungsort ein. Ein Transparent mit der Aufschrift: „Antifaschismus ist nicht extremistisch, sondern extrem wichtig“ wurde vor dem Eingang gezeigt und dazu wurden Flugblätter und der Offene Brief verteilt. Zum Beginn der Veranstaltung hatten sich nahezu alle kritischen TeilnehmerInnen in den Veranstaltungssaal begeben. Die ersten Proteste und Zwischenrufe gab es als Gerhart Schulz (Evangelischer Arbeitskreis) in seinem Vorwort Eva Hermann als Verfolgte und mit Rufmord bedachte Christin stilisierte und verharmloste. Ab diesem Zeitpunkt wurden die Äußerungen vom jeweiligen Redner, so sie denn ähnlich untragbar waren, durch Zwischenrufe und Unmutsbekundungen kommentiert. Beispielhaft steht dafür die Äußerung von Eckart Jesse, der die im Jahr 2000 von Nazis geplanten und zum Glück verhinderten Bombenanschläge als „Ausschreitungen“ verharmloste. Außerdem wurde auf der Bühne noch ein Transparent mit der Aufschrift „Homann,Möllemann, Jesse“ entrollt und vier Clowns trieben im Saal ihren Schabernack. Zu keinem Zeitpunkt kam es zu straf- oder ordnungsrechtlich relevanten Handlungen der verschiedenen TeilnehmerInnen. Trotzdem veranlassten die Proteste den Veranstalter, wüst, aber unpersonalisiert, mit dem Hausrecht zu drohen, um dann die Clowns mit Polizeigewalt aus dem Saal entfernen zu lassen. Der größte Teil der anwesenden ProtestiererInnen verließ darauf hin den Saal, um nicht weiter den unsäglichen Ausführungen Jesses zuhören zu müssen. Im Saal verblieben ca. 25 Personen, darunter Presse, Veranstalter ca. zehn ZuhörerInnen und weitere zehn ProtestiererInnen.
Die Veranstaltung ging danach relativ schnell zu Ende, nicht ohne dass die noch verbliebenen kritischen TeilnehmerInnen ihre Kritik in Diskussionsbeiträgen geäußert hätten.
INEX bewertet die kritische Teilnahme als Erfolg. Bezeichnend ist die Berichterstattung der Leipziger Volkszeitung (LVZ) und einiger anderer regionaler Medien. Ganz im Sinne der von uns kritisierten Extremismustheorie wird kritischer Protest dort als „extrem“ gebranntmarkt und kriminalisiert. Besonders skandalös ist , dass von „Ausschreitungen“ ja sogar von „Krawallen“ geschrieben wurde. Obwohl der LVZ, sowohl vor als auch nach der Veranstaltung eine Pressemitteilung der Initiative vor lag, schrieb diese, dass INEX die Verantwortung für „Krawalle“ übernahm, dass 30 Personen einen Platzverweis erhielten hätten und aus dem Saal „gedrängt“ worden seien. Diese Behauptungen sind soweit weg vom tatsächlichen Geschehen, dass INEX zum jeweiligen Artikel der LVZ (Artikel vom 16.05.08, S. 15 und vom 17.05.08, S. 19) eine Gegendarstellung eingefordert hat und gegebenenfalls auf dem Rechtsweg erstreiten wird.

Grüße von INEX