Archiv für September 2008

Gemeinschaftserlebnis Kindermord

Positionspapier der INEX Leipzig zur gegenwärtigen Kampagne von Nazis und Leipziger BürgerInnen gegen „Kinderschänder“

In Leipzig wurde ein Kind getötet. Schon kurz nach dem das Opfer als vermisst gemeldet wurde, beteiligten sich BürgerInnen im Leipziger Osten an Suchaktionen. Darunter auch organisierte Nazis aus dem Umfeld der Freien Kräfte Leipzig. Nach dem der Tod der 8 jährigen Michelle bekannt wurde, kam es zu mehreren öffentlichen Protestdemonstrationen. Aufgebrachte Menschen mit und ohne äußere Anzeichen einer Zugehörigkeit zu Naziszene forderten gemeinsam „Todesstrafe für Kinderschänder“, skandierten Sprechchöre wie „Unsere Kinder sind unsere Zukunft“ oder „Kinderschänder an die Wand“. Vor den Kameras platzierten Eltern mehr als ein Dutzend kleiner Kinder vor ein Transparent mit der Aufschrift „Todesstrafe für Kinderschänder“ und ließen sie anschließend mit dünnen Stimmen eben diese Forderung als Parole rufen. Aus einigen Interviewbeiträgen von Beteiligten schlägt einem geifernder Hass und schäumende Wut entgegen. Jetzt müsse endlich Schluss sein mit laschen Strafen, „für immer weg, weg, weg“ lässt sich ein Mann hinterm Gartenzaun vernehmen. Eine Mutter fordert „die sollen ihre dreckigen Finger von unseren Kindern lassen“. Auf Transparenten, welche die Nazis auf den Demonstrationen durch den Leipziger Osten mitführen finden sich Statements wie „Die Sicherheit unserer Kinder geht alle an“ und „Für einen Nationalen Sozialismus“. In den Filmbeiträgen von Spiegel TV und RTL sind ebenso Tränen, Umarmungen emotional erschütterter Menschen und stille Anteilnahme zu sehen.

Die Zivilgesellschaft grenzt sich ab

In der öffentlichen Debatte über die Kindestötung im Leipziger Osten wird jetzt, drei Wochen nach dem Mord und den größten Demonstrationen, immer deutlicher ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber einer politischen „Instrumentalisierung“ des Falles geäußert. Vom Leipziger Oberbürgermeister über die Initiative „Buntes Reudnitz“ bis hin zu Statements von Antifagruppen wie dem Leipziger Ladenschlussbündnis reicht die Ablehnung der Nazi-Demonstrationen. Allerdings entsteht der Eindruck ein Teil der antifaschistischen Verlautbarungen richtet sich zwar gegen die Präsenz organisierter Nazis, an der kritischen Auseinandersetzung mit den Inhalten der Protestveranstaltungen mangelt es jedoch. Unabhängig davon hat die breite Ablehnung dazu geführt, dass sich die gemeinsame Mobilisierung von „normalen“ BürgerInnen und Nazi-Aktivisten jetzt schwieriger gestaltet. Der Ruf sogenannter „Rechtsextremisten“ ist nicht der Beste, nach wie vor erzeugt das offene Bekenntnis zu NPD oder Freien Nationalisten ein Image-Problem. Diejenigen, die sich als bekennende Nazis zum Mordfall Michelle äußern, geraten sofort in den Verdacht, etwas anders zu verfolgen, als sie vorgeben zu tun. Im Gegensatz zur als berechtigt empfunden Betroffenheit der „Leipziger Bürgerinnen und Bürger“, gilt die Anteilnahme der Nazis nur als vorgetäuscht. Der Vorwurf lautet, sie würden die Emotionen der Menschen missbrauchen: „Mit großer Sorge erfüllt uns, dass Rechtsextreme das Verbrechen an dem Mädchen ausnutzen, um ihre menschenverachtende und demokratiefeindliche Ideologie zu verbreiten. Der Schock, die Wut und die Ratlosigkeit in der Bevölkerung werden von Rechtsextremen in ungeheurer Respektlosigkeit gegenüber dem ermordeten Kind für ihre politische Zwecke missbraucht.“[1]

Harte Strafe muss sein

Die klare Trennung, die hier zwischen dem Fühlen und Denken der Nazis auf der einen Seite und den Einstellungen der BürgerInnen auf der anderen Seite vorgenommen wird, können wir so nicht nachvollziehen. In den Forderungen nach der Todesstrafe und den explizit geäußerten Abwehrreaktionen aller Gedanken an therapeutische und später resozialisierende Maßnahmen für Sexualstraftäter war sie jedenfalls nicht zu vernehmen. Hier gab es zu nächst nur offensichtlichen Konsens. Und dieser reicht weit. Selbst die alternative BürgerInneninitiative „Buntes Reudnitz“ meint deshalb in ihrem Offenen Brief, Verständnis für die Rufe nach einer harten Bestrafung für die Täter äußern zu müssen. Dabei rufen die TeilnehmerInnen der Demonstrationen eben gerade nicht einfach „nur“ nach härteren Strafen, sondern ganz eindeutig und alle zusammen „Kinderschänder an die Wand“ oder „Keine Gnade für Kinderschänder“.
Der Ruf nach dem starken Saat mit weitreichender Bestrafungskompetenz ist Teil des Bewusstseins der Massen. Ob es um Sexualdelikte geht oder „Gewalt gegen Deutsche“, um Einbruchskriminalität oder Leistungsbetrug, wer nach härteren Strafen ruft, hat schon recht. Insofern wundert es nicht, dass auch Personen, die in Organisationen Mitglied sind, denen die Todesstrafe in den USA gerne einmal Anlass für Kritik ist, sich im deutschen Ernstfall als gute Demokraten erweisen und dem Volk nach dem Maul reden. Ob Burkhard Jung von der SPD, Volker Külow von der LINKEN oder Monica Lazar von den Grünen, ob Attac oder DGB-Jugend der UnterstützerInnenkreis mit Empathie für Forderung „einer harten Bestrafung der Täter“ reicht weit. Sicher macht es noch einen Unterschied, ob die Todesstrafe gefordert wird oder, oder anderen Optionen des harten Strafens Verständnis entgegengebracht wird. Wie wäre es aber mit Kritik? Die begönne jenseits alternativer Forderungen nach „Kastration“ oder „Arbeitslager“. Nein, die Zivilgesellschaft wünscht sich eine Bestrafung im Rahmen der Gesetze. Wie wäre es mit lebenslanger „Sicherheitsverwahrung“? Wir wissen es nicht, die Reudnitzer DemokratInnen und ihre UnterstützerInnen bleiben in ihrem Appell für „die gerechte Bestrafung von Menschen“, die „unseren Kindern Leid antun“ noch unkonkret. Aber dem Bedürfnis nach Rache geben sie so oder so nach. Mit ihrer sanften Abgrenzung von der Todesstrafe sagen sie nichts gegen die Bereitschaft der „Bürgerinnen und Bürger“, menschliche Existenzen zu negieren, sie physisch oder sozial liquidieren zu wollen. Der Wert menschlichen Lebens und die Überzeugung menschlicher Veränderbarkeit und Resozialisation müsste demgegenüber offensiv verteidigt werden, gerade weil die gesellschaftliche Stimmung nicht danach ist. Argumente für die Ausweitung staatlicher Repression dominieren gegenwärtig den öffentlichen Diskurs und dies im Widerspruch zu Empirie und kriminologischer Expertise. Vom signifikanten Rückgang von Sexualstraftaten an Kindern auch durch verbesserte Therapiemöglichkeiten [2] und von den trotz dieser Erkenntnis häufig fehlenden finanziellen Mitteln für diese Art der Prävention [3] wird kaum gesprochen. Genau dies wäre aber zu tun.
Es mag bei einigen, die Verständnis für eine „härtere Gangart“ haben oder selber gleich die finale Strafe fordern, eine unreflektierte Gerechtigkeitsauffassung aus dem Bauch heraus sein, die sich um den Schutz und die Würde des menschlichen Lebens im Ernstfall weniger Gedanken macht. Das aber wäre ja gerade der richtige Moment, hier eine andere Auffassung entgegenzusetzen. Statt über neuen Mord sollte über Ursachen der Tat und humanistische Wege der Verhinderung neuen Leids diskutiert werden. Der Law and Order-Populismus mit dem die zivilgesellschaftliche Elite Leipzigs reagiert, ist vielleicht in der Diskussion „gar nicht so gemeint“ aber politisch blind und in emanzipatorischer Hinsicht absolut kontraproduktiv ist er auf jeden Fall.
Oder geht es denen, die nach härterer Strafe schreien, doch um etwas Gutes? Ist nicht die Verhinderung weiterer Sexualverbrechen an Kindern das Ziel, für welches es mehr Verständnis aufzubringen gilt? Die Angst um die Unversehrtheit des eigenen Kindes wird aus der einen oder dem anderen auch gesprochen haben. So funktioniert das viel beschworene Mitgefühl doch wirklich, dass wer vom Leid der anderen erfährt nur an die eigene Sippe denkt und eigene Angst verspürt. Wäre es nur diese eigennützige Motivation, die hinter der Forderung nach Härte steht, ließe sich dies mit Blick auf den gesellschaftlichen Konkurrenzkampf vielleicht nachvollziehen. Zu akzeptieren wäre die Forderung nach „Todesstrafe für Kinderschänder“ auch unter diesen Umständen nicht. Weder macht die Strafe den vorangegangenen Mord ungeschehen, noch hätte sie, da sind sich die ExpertInnen weitgehend einig, eine abschreckende Wirkung auf potentielle Täter.

Was steckt hinter dem Ruf nach Todesstrafe?

Wir vermuten jedoch hinter dem Ruf nach der Todesstrafe verbirgt sich mehr als reines Elternbesorgnis. Warum geht der Ruf nach der Todesstrafe den „BürgerInnen“ und den Nazis so leicht von den Lippen? In der Lynchmobstimmung von Leipzig-Ost und anderswo ist der wahrscheinliche Täter bereits aus dem kollektiven „Wir“ ausgeschlossen. Der Schuldige wird zum Aussätzigen gemacht, der nichts, aber auch gar nichts mit „uns“ zu tun haben darf. Das widerspricht jeder Empirie. Die sexualisierte Gewalt gegen Kinder wird zu 90% von Männern, meist von Familienangehörigen oder in der Familie bekannten Männern ausgeübt. Vor dem Öffentlichwerden der Schuld sind die Sklavenhalter und Kinderschänder ganz normale Familienväter, Opas, Brüder, Nachbarn und Kollegen. Sie kommen aus jeder sozialen Schicht und wirken unauffällig. Aus ihren Taten spricht der sexualisierte Wunsch, Macht und Gewalt auszuüben, Frauen und Kinder als Dinge zu benutzen. Vorstellungen, die auch in den normalen patriarchalen Ungleichheitsverhältnissen verankert sind. In dieser Hinsicht mehr Erkenntnisse über Ursachen und Präventionsmöglichkeiten zu erlangen, das interessiert gegenüber den voyeuristisch zur Kenntnis genommenen Details der Tat im Allgemeinen keinen und keine mehr.
Diejenigen, die jetzt am lautesten zur Gewalt gegen diese „Schweine“ aufrufen, haben vielleicht eine Ahnung, vielleicht auch eigene Erfahrungen mit der Normalität und Intimität der Gewaltverhältnisse von denen auch diese Tat ein Teil ist. Aber weil es nicht sein darf, dass „so etwas“ jemand von ihnen, ein Deutscher, ein Bürger, etc. gemacht hat, wird der Tod oder der immerwährende Ausschluss des Täters aus der Gemeinschaft verlangt. Im Zorn des Volkes ist der Schuldige bereits jetzt als „Schwein“, „Perverser“ und „Irrer“ externalisiert.

Vom Reinigungsbedürfnis der Gemeinschaft

„Unsere Stadt hat Kinderschänder satt“ stand auf einem Transparent der Nazis und „Bürger und Eltern wehrt euch“. Auch die bunten ReudnitzerInnen sprechen als Kollektivsubjekt am liebsten für alle LeipzigerInnen und wollen das Engagement für den „Schutz unserer Kinder“. Natürlich gibt es Unterschiede, wie die DemonstrantInnen das „Wir“ definieren, von der der Täter kein Teil mehr sein soll, ja nie gewesen sein darf. Bekennende Nazis haben eine recht reflektierte Vorstellung, wer legitime Bürgerin und legitimer Bürger dieser Stadt ist. Zugehörigkeit bemisst sich bei ihnen anhand völkischer Kategorien. Die Gemeinschaft der Blutsdeutschen, der Gesunden und Anständigen ist von artfremden Elementen zu säubern. Wie früher: Deutsche wehrt euch. Und gerade der Familie gilt in der Ideologie der Nazis der größte Schutz. Wer Gesellschaft als lebendigen Organismus denkt, als Lebensbaum, an dem der hoffentlich reinrassige Nachwuchs als zarte Knospe aus den Ästen der Erwachsenen sprießt, wer in unzähligen Liedern die Reinheit und Gefühlswelt der deutsche Mutter besingt, und sich eine Frau jenseits einer erfüllten Mutterrolle kaum vorstellen kann, wer eine Sittlichkeitsvorstellung aus dem 19. Jahrhundert tradiert, der und die sollen über den Tod eines kleinen Mädchens nicht betroffen sein können? Ganz im Gegenteil, es ist durchaus verständlich, dass einen Nazi die begangene Mordtat weitaus mehr erschüttert als vernünftige BürgerInnen.
Den Nazis in Reudnitz ist der Schutz der deutschen Familie jedenfalls reine Herzensangelegenheit. Mit ihrer Forderung nach „Todesstrafe für Kinderschänder“ instrumentalisieren sie nichts, sondern reagieren auf der Grundlage ihrer biologistischen Gemeinschaftsvorstellung. Ihre in Marschform vorgetragene Strafandrohung zielt auch weniger auf den „Aufbau eines totalitären Staates“ wie die Bürgerinitiative Buntes Reudnitz meint. Nein, es zielt auf die Reinhaltung eines rassistisch definierten Volkskörpers. Die Großväter der braunen Krakeeler von heute führten 1941 die „Reinigungstodesstrafe“ für Sittlichkeitsverbrecher ein. Mit ihr sollte die Volksgemeinschaft geschützt und dem Bedürfnis nach gerechter Sühne statt gegeben werden. In der Rechtspraxis hieß dies, dass die Feststellung einer Minderwertigkeit des Täters Verhängung der Todesstrafe ausreichte, um dem sittlichen und biologischen Reinigungsbedürfnis der Volksgemeinschaft Genüge zu tun.

Wie weit ist dieser Nazijargon und das zu Grunde liegende Denken von den Vorstellungen der protestierenden BürgerInnen entfernt? Sie sagen nicht „Volksgemeinschaft“, das ist zur Kenntnis zu nehmen. Aber was denken sie? Wollen nicht auch sie mit der Todesstrafe die Gesunden und Normalen vor dem Abnormen und Kranken schützen? Imaginieren sie sich nicht auch in eine Gemeinschaft der reinen Volksfürsorge, der das Wohl „unserer“ Kinder der höchste Wert ist? Wie definieren sie das kollektive „Wir“ von dem sie sich als Teil fühlen? Wie zahlreich und vehement wäre ihr Protest, hätte das Opfer von Reudnitz einen Migrationshintergrund gehabt?
Die Empathie der Leipziger Trauer- und Wutgemeinschaft hat klare Zugangsgrenzen. Diese orientieren sich an den ideologischen Verhältnissen, also auch an Rassismus und Nationalismus. Nazis und BürgerInnen des Leipziger Ostens waren sich darüber stillschweigend, ja quasi unbewusst einig, wem in diesem Land Trauer und Mitgefühl gebührt. Nicht hundert ertrunkenen Flüchtlingskindern, keiner und keinem der über 140 von Nazis malträtierten Obdachlosen, Punks, MigrantInnen und Schwulen wurden nur halb so viele Tränen hinterher geweint, wie dem toten Mädchen aus dem Leipziger Osten.

Über Betroffenheit

Wenn sich heute die BürgerInnen des Leipziger Ostens nicht mehr ganz so zahlreich neben FackelträgerInnen und Transparente mit der Aufschrift „Für einen Nationalen Sozialismus“ einreihen, dann hat die autoritäre Ausrufung des NS-Tabus durch Oberbürgermeister und die zivilgesellschaftliche Elite der Stadt einen Erfolg erzielt. Das ist besser, als wenn es nicht geschehen wäre. Doch es ist kein nachträglicher Beweis, dass die Nazis Stimmungen und Gefühle der LeipzigerInnen vereinnahmt hätten, die sich grundsätzlich von den ihren unterscheiden. Die Forderung nach der Todesstrafe für Kinderschänder ist koalitionsfähig. Und das hat mit gefühlter Zugehörigkeit und geteilten Überzeugungen zu tun, auch wenn Unterschiede bleiben. Die Engagierten aus dem bunten Reudnitz und ihre UnterstützerInnen aber auch Antifas, die von der „Instrumentalisierung“ durch die Nazis sprechen, versperren jedoch den Blick auf die ideologischen Anknüpfungspunkte von bekennenden Nazis und der sogenannten Normalbevölkerung. Konsequenterweise redet die besagte Reudnitzer Initiative von „Rechtsextremen“ und nicht von Nazis. Sie benutzt damit eine Begrifflichkeit, die das Problem von massenhaft verbreiteten Rassismus, Antisemitismus, Homophobie, völkischem Antikapitalismus und Nationalismus als Randphänomen konstruiert. Statt eine klare Kritik an der Forderung nach der Todesstrafe zu formulieren und nach Gründen zu fragen, warum das Bündnis aus BürgerInnen und Nazis so gut funktioniert, wenn es administrativ in Ruhe gelassen wird, versucht man sich an einer alternativen Konstruktion einer Gefühlsgemeinschaft, die außer bekennende Nazis alle mit einschließen soll: „Wie alle Leipziger Bürgerinnen und Bürger“ sei auch die Initiative „tief betroffen und entsetzt“. Was individuell für die eine oder andere Person stimmt, ist bezogen auf die EinwohnerInnen der Stadt platter Populismus. Dieses und ähnliches Betroffenheitsgeschwurbel ist nicht nur problematisch, weil es die Exklusivität und die gefühlte Basis der Reudnitzer Trauergemeinschaft nicht hinterfragt, es ist auch instrumentell. Der Wunsch, ein Kollektiv der guten BürgerInnen zu begründen und erkennbare Nazis auszugrenzen, wird hier mit floskelhaften Mutmaßungen über zu großen Teilen unbekannte Gefühle begründet.
Wenn uns, als politisch diskutierende Gruppe etwas betroffen macht, dann ist es das Ausbleiben einer passenden Antwort auf die Demonstrationen von Nazis und BürgerInnen im Leipziger Osten. Die Parole „Todesstrafe für Kinderschänder“ ist eine Naziforderung, der es sich entgegenzustellen gilt, egal von wem sie hier in Deutschland und aus welchem Anlass sie vertreten wird.

Inex, September 2008

Der Beitrag als PDF (A3, zum Falten).

[1] Offener Brief der Bürgerinitiative Buntes Reudnitz an alle Reudnitzerinnen und Reudnitzer, http://www.buntes-reudnitz.de
[2] Nach Ansicht des Kriminologen Christian Pfeiffer war in Deutschland das Risiko für Kinder, Opfer eines Sexualmordes zu werden, noch nie so gering wie heute: «Auch wenn ein anderer Eindruck vermittelt wird – seit Jahrzehnten gehen diese Straftaten zurück», sagte der Chef des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen in Hannover in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Der Grund: «Die Polizei war noch nie so gut, die Strafverfolgung arbeitet effizient, die Therapien für verhaltensgestörte Menschen seien besser. Es gibt weniger Eltern, die Kinder misshandeln oder quälen.» (Augsburger Allgemeine, 24.08.08).
[3] Vgl. http://www.sueddeutsche.de/muenchen/587/308531/text/

Redebeitrag zur Ladenschluss-Demo

Gegen jeden Extremismusbegriff!
Gegen den anti-extremistischen Konsens!
Redebeitrag von INEX anlässlich der Demonstration des Ladenschlussbündnisses am 28.8.2008.

Das Engagement gegen Naziläden ist richtig und wichtig! Es ist notwendig, genau diese Strukturen permanent zu skandalisieren und zu bekämpfen, die auf national befreite Zonen hinarbeiten. Es ist notwendig, die Ausbreitung von jugendkulturellen Codes zu verhindern, die Naziideologien in ein popkulturelles Gewand packen. Und ebenso notwendig ist es, sich gegen die zunehmende Bedrohung durch Nazis auf der Straße zu organisieren. In Sachsen erscheint antifaschistisches Handeln und Agieren umso relevanter, und das nicht nur in der Provinz: In Dresden sitzt die NPD im Landtag, ansonsten in mittlerweile allen Kreistagen. In Colditz ziehen hundert Nazis durch die Dorfcity und suchen vermeintliche politische GegenerInnen. Gleichzeitig ist in Mügeln der dortige Oberbürgermeister nach einer Hetzjagd auf MigrantInnen »stolz Deutscher zu sein«. Und in Mittweida wird nach Naziübergiffen kurzerhand der zivilgesellschaftliche »Antifaschistische Ratschlag« verboten.

Leipzig galt innerhalb dieser sachsen-, ja eigentlich bundesweiten Entwicklung jahrelang als Oase. Doch ein Klamottenladen für modebewusste Nazis beweist genauso wie ein zunehmend aggressives Auftreten der örtlichen Kammeradschaftsszene: auch vermeintlich bessere Zeiten können ganz schnell beendet sein.
Das teilweise hektische und bisweilen auf klassische Antinazi-Politik beschränkte Agieren zeigt Defizite auf. Defizite, die hausgemacht sind und die man kurz und knapp zusammenfassen kann: Diskussionsprozesse fehlen oder werden nicht transparent gemacht. Es ist kein Zufall, dass die meisten Diskussionsbeiträge zu den derzeitigen Perspektiven von Antifa nicht von Gruppen, sondern von Einzelpersonen kommen. Es ist auch kein Zufall, dass sich viele junge Antifas heute kaum an Diskussionen beteiligen – z.B. zur deutschen Erinnerungskultur, zum zivilgesellschaftlichen Antifaschismus oder dem zunehmenden Antisemitismus in der Gesellschaft. Sie beschränken sich vielmehr oft auf militanten Aktionismus und mackerbetonten Sportgruppenstyle. Inhaltlich orientieren sie sich dabei vor allem an Mythen und Styles der Autonomen. Auch wenn die Leipziger Szene in der Größe gewachsen ist: es fehlt doch eine inhaltliche Debatte, in der transparent über Analyse und richtige Praxis gestritten wird.

Es erstaunt uns daher nicht, dass große Teile der aktuellen Anti-Nazi-Bewegung sich ganz selbstidentitär als »Linksextremisten« labeln oder gegen »rechtsextreme Übergriffe« angehen wollen. Es kommt auch nicht von Ungefähr, dass Initiativen gegen Antisemitismus und Rassismus in ihrem Namen den Spruch »gegen Extremismus« führen. Und es verwundert uns nicht, wenn linke Zeitungen und Antifablätter von »Rechtsextremismus« schreiben, obwohl sie eigentlich etwas anderes wollen: Sie wollen ein Denken und Handeln kritisieren, das eng mit den Ideen und Elementen des Nationalsozialismus verbunden ist.

Er wird immer wieder aufs Neue kolportiert: Der Extremismusbegriff. Mit jedem Bericht des Verfassungsschutzes, mit jedem Beitrag über »politsch motivierte Jugendgewalt«, mit fast jeder wissenschaftlichen Analyse zu Rassismus, Antisemitismus und anderen Elementen nationalsozialistischer Ideologie. Der Extremismusbegriff ist die Grundlage der bundesdeutschen Förderprogramme gegen Nazis. Mit ihm werden Volksfeste, Fußballturniere und Lampionumzüge gegen Gewalt ausstaffiert. Er dient zur wissenschaftlichen Beschreibung, warum Nazi-Positionen in der Gesellschaft stärker werden.

Ganz grundlegend für die praktische Verwendung der Extremismusformel ist ihr ideologischer Gebrauch. Die Formel behauptet, es gäbe eine demokratische, »normale« Mitte und jenseit von dieser »Mitte« die undemokratischen, »extremistischen« politischen Ränder. Dabei ist es egal, ob die Ränder links oder rechts liegen.

Das Instrument des »Extremismus« wird vor allem in diskreditierender Absicht benutzt: Es geht darum, links und rechts jenseits aller inhaltlichen Kriterien gleichzusetzen. In den meisten Fällen wird sie so als Hilfestellung für einen manchmal plumpen, manchmal gewieften Anti-Antifaschismus in Stellung gebracht. Ein konkretes Ergebnis dieser Entwicklung ist die Absage von Punk-Konzerten in der Provinz, um die »öffentliche Ruhe und Ordnung« nicht zu gefährden. In die gleiche Kerbe haut Sachsens Innenminister Buttolo mit seinem berüchtigten offenen Brief an Leipzigs Oberbürgermeister Jung. Angesichts eines zunehmenden Erstarkens der Naziszene nimmt er vor allem die Proteste gegen die Nazis ins Visier und fordert, gegen linke Kulturprojekte und Antifainitiativen vorzugehen.

Die Extremismusformel taugt auch dazu, das vollkommene Versagen sächsischer und bundesweiter »Initiativen gegen Rechts« zu kaschieren. In Sachsen ist man darin gut geübt und vorne dran: Hier tritt nicht nur der ideologische Gehalt der Totalitarismustheorie im zur Staatsraison gewordenen »Extremismusansatz« offen zu Tage. Auch im Sächsischen Gedenkstättengesetz werden Stalinismus und Nationalsozialismus und deren Opfer auf die gleiche Ebene gehievt. Parallel dazu müssen sich alle Initiativen, Förderprogramme und Preise gegen Rassismus und Antisemitismus automatisch auch immer »Gegen Gewalt und Extremismus« richten. Gescheitert sind sie allesamt, das kann man an dieser Stelle getrost so sagen. Und zwar, weil sie die menschenverachtenden und alle Ecken der Gesellschaft betreffenden nationalsozialistischen Elemente eben nicht in den Vordergrund stellen. Stattdessen behandeln sie Nazi-Aktiviäten nur als ein Problem der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Oder sie verharmlosen sie wahlweise als ein Alkohol-, Jugend- und Arbeitslosigkeitsproblem, das die kommunale Gemeinschaft auseinanderdividieren würde.

Für uns als Initiative war es nie Selbstzwecke, den »Extremismusbegriffs« zu kritisieren. Auch die Diskreditierung von Eckhard Jesse, dem Ziehvater eben jenes Ansatzes, hat für uns, wenn überhaupt, nur symbolischen Charakter. Uns geht es auch nicht darum, die gegen Null tendierenden Inhalte des »Rechtsextremismusbegriffs« zu füllen.

Uns geht es um die Abschaffung des Extremismusbegriffs und der damit verbundenen Ideologie. Diese Forderung geht an alle, nicht zuletzt aber auch an Antifas. Das heißt zum einen: es muss Schluss sein mit der Verwendung dieses Begriffs. Das heißt aber auch: es muss Schluss sein mit dem Denken dieses Begriffs! Man braucht ihn nicht, um die Dinge zu verstehen und klar zu benennen: Nazis sind Nazis und keine Rechtsextremisten. Und an welchen Stellen Elemente des Nationalsozialismus in der Gesellschaft verbreitet sind, richtet sich nicht nach einer willkürlichen Einteilung in Mitte und Ränder. Man findet sie überall: Die, die eine positive Identität nur in der Nation finden können, bleiben Nationalisten und Nationalistinnen. Egal, ob sie NPD-Mitglied sind oder nicht. Die, die Homosexualität krankhaft finden, bleiben schwulenhassende Sexisten. Egal, ob sie zusammen mit Kameraden auch Discobesucher überfallen. Die, die sich bereitwillig dem Staat oder irgendeinem Führer unterwerfen und gleichzeitig ihre Kinder verwamsen, bleiben autoritäre Charaktere. Egal, ob ihre Führer vom Verfassungssschutz erwähnt werden. Die, die etwas von der heimlichen Macht der Juden faseln, bleiben Antisemiten. Egal, ob sie auch Bombenleger finanzieren. Die, die glauben, es gebe eine deutsche Rasse und sie müssten sie rein halten, bleiben Rassistinnen und Rassisten. Auch, wenn sie noch nicht wegen Volkserhetzung verurteilt sind. Und die, die in der Familie die Keimzelle des Volkes sehen, in der die Frau Kinder zu kriegen und zu hüten hat, bleiben völkische Sexistinnen und Sexisten. Selbst, wenn sie bekannte Fernseh-Moderatorinnen sind. Um all das zu benennen, braucht man keinen Extremismusbegriff. Schlimmer noch: er steht der Erkenntnis mitten im Weg! Deshalb fordern wir: Schluss damit!

INEX, 27.8.2008

Der Redebeitrag als Flyer (PDF).
redebeitrag inex ladenschlussdemo 8/08