Redebeitrag zur Ladenschluss-Demo

Gegen jeden Extremismusbegriff!
Gegen den anti-extremistischen Konsens!
Redebeitrag von INEX anlässlich der Demonstration des Ladenschlussbündnisses am 28.8.2008.

Das Engagement gegen Naziläden ist richtig und wichtig! Es ist notwendig, genau diese Strukturen permanent zu skandalisieren und zu bekämpfen, die auf national befreite Zonen hinarbeiten. Es ist notwendig, die Ausbreitung von jugendkulturellen Codes zu verhindern, die Naziideologien in ein popkulturelles Gewand packen. Und ebenso notwendig ist es, sich gegen die zunehmende Bedrohung durch Nazis auf der Straße zu organisieren. In Sachsen erscheint antifaschistisches Handeln und Agieren umso relevanter, und das nicht nur in der Provinz: In Dresden sitzt die NPD im Landtag, ansonsten in mittlerweile allen Kreistagen. In Colditz ziehen hundert Nazis durch die Dorfcity und suchen vermeintliche politische GegenerInnen. Gleichzeitig ist in Mügeln der dortige Oberbürgermeister nach einer Hetzjagd auf MigrantInnen »stolz Deutscher zu sein«. Und in Mittweida wird nach Naziübergiffen kurzerhand der zivilgesellschaftliche »Antifaschistische Ratschlag« verboten.

Leipzig galt innerhalb dieser sachsen-, ja eigentlich bundesweiten Entwicklung jahrelang als Oase. Doch ein Klamottenladen für modebewusste Nazis beweist genauso wie ein zunehmend aggressives Auftreten der örtlichen Kammeradschaftsszene: auch vermeintlich bessere Zeiten können ganz schnell beendet sein.
Das teilweise hektische und bisweilen auf klassische Antinazi-Politik beschränkte Agieren zeigt Defizite auf. Defizite, die hausgemacht sind und die man kurz und knapp zusammenfassen kann: Diskussionsprozesse fehlen oder werden nicht transparent gemacht. Es ist kein Zufall, dass die meisten Diskussionsbeiträge zu den derzeitigen Perspektiven von Antifa nicht von Gruppen, sondern von Einzelpersonen kommen. Es ist auch kein Zufall, dass sich viele junge Antifas heute kaum an Diskussionen beteiligen – z.B. zur deutschen Erinnerungskultur, zum zivilgesellschaftlichen Antifaschismus oder dem zunehmenden Antisemitismus in der Gesellschaft. Sie beschränken sich vielmehr oft auf militanten Aktionismus und mackerbetonten Sportgruppenstyle. Inhaltlich orientieren sie sich dabei vor allem an Mythen und Styles der Autonomen. Auch wenn die Leipziger Szene in der Größe gewachsen ist: es fehlt doch eine inhaltliche Debatte, in der transparent über Analyse und richtige Praxis gestritten wird.

Es erstaunt uns daher nicht, dass große Teile der aktuellen Anti-Nazi-Bewegung sich ganz selbstidentitär als »Linksextremisten« labeln oder gegen »rechtsextreme Übergriffe« angehen wollen. Es kommt auch nicht von Ungefähr, dass Initiativen gegen Antisemitismus und Rassismus in ihrem Namen den Spruch »gegen Extremismus« führen. Und es verwundert uns nicht, wenn linke Zeitungen und Antifablätter von »Rechtsextremismus« schreiben, obwohl sie eigentlich etwas anderes wollen: Sie wollen ein Denken und Handeln kritisieren, das eng mit den Ideen und Elementen des Nationalsozialismus verbunden ist.

Er wird immer wieder aufs Neue kolportiert: Der Extremismusbegriff. Mit jedem Bericht des Verfassungsschutzes, mit jedem Beitrag über »politsch motivierte Jugendgewalt«, mit fast jeder wissenschaftlichen Analyse zu Rassismus, Antisemitismus und anderen Elementen nationalsozialistischer Ideologie. Der Extremismusbegriff ist die Grundlage der bundesdeutschen Förderprogramme gegen Nazis. Mit ihm werden Volksfeste, Fußballturniere und Lampionumzüge gegen Gewalt ausstaffiert. Er dient zur wissenschaftlichen Beschreibung, warum Nazi-Positionen in der Gesellschaft stärker werden.

Ganz grundlegend für die praktische Verwendung der Extremismusformel ist ihr ideologischer Gebrauch. Die Formel behauptet, es gäbe eine demokratische, »normale« Mitte und jenseit von dieser »Mitte« die undemokratischen, »extremistischen« politischen Ränder. Dabei ist es egal, ob die Ränder links oder rechts liegen.

Das Instrument des »Extremismus« wird vor allem in diskreditierender Absicht benutzt: Es geht darum, links und rechts jenseits aller inhaltlichen Kriterien gleichzusetzen. In den meisten Fällen wird sie so als Hilfestellung für einen manchmal plumpen, manchmal gewieften Anti-Antifaschismus in Stellung gebracht. Ein konkretes Ergebnis dieser Entwicklung ist die Absage von Punk-Konzerten in der Provinz, um die »öffentliche Ruhe und Ordnung« nicht zu gefährden. In die gleiche Kerbe haut Sachsens Innenminister Buttolo mit seinem berüchtigten offenen Brief an Leipzigs Oberbürgermeister Jung. Angesichts eines zunehmenden Erstarkens der Naziszene nimmt er vor allem die Proteste gegen die Nazis ins Visier und fordert, gegen linke Kulturprojekte und Antifainitiativen vorzugehen.

Die Extremismusformel taugt auch dazu, das vollkommene Versagen sächsischer und bundesweiter »Initiativen gegen Rechts« zu kaschieren. In Sachsen ist man darin gut geübt und vorne dran: Hier tritt nicht nur der ideologische Gehalt der Totalitarismustheorie im zur Staatsraison gewordenen »Extremismusansatz« offen zu Tage. Auch im Sächsischen Gedenkstättengesetz werden Stalinismus und Nationalsozialismus und deren Opfer auf die gleiche Ebene gehievt. Parallel dazu müssen sich alle Initiativen, Förderprogramme und Preise gegen Rassismus und Antisemitismus automatisch auch immer »Gegen Gewalt und Extremismus« richten. Gescheitert sind sie allesamt, das kann man an dieser Stelle getrost so sagen. Und zwar, weil sie die menschenverachtenden und alle Ecken der Gesellschaft betreffenden nationalsozialistischen Elemente eben nicht in den Vordergrund stellen. Stattdessen behandeln sie Nazi-Aktiviäten nur als ein Problem der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Oder sie verharmlosen sie wahlweise als ein Alkohol-, Jugend- und Arbeitslosigkeitsproblem, das die kommunale Gemeinschaft auseinanderdividieren würde.

Für uns als Initiative war es nie Selbstzwecke, den »Extremismusbegriffs« zu kritisieren. Auch die Diskreditierung von Eckhard Jesse, dem Ziehvater eben jenes Ansatzes, hat für uns, wenn überhaupt, nur symbolischen Charakter. Uns geht es auch nicht darum, die gegen Null tendierenden Inhalte des »Rechtsextremismusbegriffs« zu füllen.

Uns geht es um die Abschaffung des Extremismusbegriffs und der damit verbundenen Ideologie. Diese Forderung geht an alle, nicht zuletzt aber auch an Antifas. Das heißt zum einen: es muss Schluss sein mit der Verwendung dieses Begriffs. Das heißt aber auch: es muss Schluss sein mit dem Denken dieses Begriffs! Man braucht ihn nicht, um die Dinge zu verstehen und klar zu benennen: Nazis sind Nazis und keine Rechtsextremisten. Und an welchen Stellen Elemente des Nationalsozialismus in der Gesellschaft verbreitet sind, richtet sich nicht nach einer willkürlichen Einteilung in Mitte und Ränder. Man findet sie überall: Die, die eine positive Identität nur in der Nation finden können, bleiben Nationalisten und Nationalistinnen. Egal, ob sie NPD-Mitglied sind oder nicht. Die, die Homosexualität krankhaft finden, bleiben schwulenhassende Sexisten. Egal, ob sie zusammen mit Kameraden auch Discobesucher überfallen. Die, die sich bereitwillig dem Staat oder irgendeinem Führer unterwerfen und gleichzeitig ihre Kinder verwamsen, bleiben autoritäre Charaktere. Egal, ob ihre Führer vom Verfassungssschutz erwähnt werden. Die, die etwas von der heimlichen Macht der Juden faseln, bleiben Antisemiten. Egal, ob sie auch Bombenleger finanzieren. Die, die glauben, es gebe eine deutsche Rasse und sie müssten sie rein halten, bleiben Rassistinnen und Rassisten. Auch, wenn sie noch nicht wegen Volkserhetzung verurteilt sind. Und die, die in der Familie die Keimzelle des Volkes sehen, in der die Frau Kinder zu kriegen und zu hüten hat, bleiben völkische Sexistinnen und Sexisten. Selbst, wenn sie bekannte Fernseh-Moderatorinnen sind. Um all das zu benennen, braucht man keinen Extremismusbegriff. Schlimmer noch: er steht der Erkenntnis mitten im Weg! Deshalb fordern wir: Schluss damit!

INEX, 27.8.2008

Der Redebeitrag als Flyer (PDF).
redebeitrag inex ladenschlussdemo 8/08