Archiv für November 2010

Das Ende des Kommunismus – Abschluss der Veranstaltungsreihe

Abschließende Veranstaltung der INEX-Reihe zur linken Kritik am Stalinismus

Zum Abschluss der Reihe widmet sich dieses Podium der Kritik am Stalinismus und ihrer Relevanz für radikal linke Positionen.
Bei der Analyse des Realsozialismus und des Stalinismus stößt man immer wieder auf Vergleiche mit dem Nationalsozialismus. Angesichts der Tatsache, dass beide Systeme ähnliche Elemente der Herrschaft enthalten, entwickeln sich oft totalitarismustheoretische Positionen, die eine Wesensverwandtschaft betonen. Unabhängig von der politisch antikommunistischen Instrumentalisierung, stellt sich trotzdem die Frage, ob der Vergleich nicht schon deshalb wenig aussagekräftig ist, weil bisher, in den meisten Totalitarismustheorien, ausschließlich staatliche Herrschaftsstrukturen unter die Lupe genommen wurden? Somit wurden wesentliche Merkmale, wie die ideologische Durchdringung, als Fundament der Herrschaft, oder der Grad der Identifikation der Einzelnen mit dem jeweiligen System außen vor gelassen? Dagegen interpretieren viele radikale Linke den Stalinismus zum Lektürefehler, zum gescheiterten Experiment und lehnen nahezu jede Relevanz für ihr eigenes Streben nach der freien Assoziation freier Individuen ab. Andere unterscheiden einfach zwischen Sozialismus und Kommunismus, oder gar zwischen zwei Typen derselben Idee, einzig unterschieden durch ihre Schreibweisen – mit »K« oder mit »C«. Dabei wird oftmals die Frage vernachlässigt, ob es überhaupt möglich ist, frei vom realen Sozialismus, an die Idee des Kommunismus anzuknüpfen. So oder so steht die radikale Linke von heute viele stärker im Schatten des Realsozialismus, als sie sich bewusst ist. So zeugt z.B. die positive Bezugnahme auf Symbole des Sowjetkommunismus, die bei antifaschistischen Aktionen immer wieder zu beobachten ist, von einer fehlenden Auseinandersetzung mit den konkreten historischen Verhältnissen.

Podiumsdiskussion mit Alex Demirovic, der Gruppe [pæris] und der Initiative gegen jeden Extremismusbegriff (INEX)
am Dienstag, 23.11.2010 im Conne Island, Koburger Str. 3. 19:30 Uhr

Die Veranstaltungsreihe wird durch den Stura der Uni Leipzig und die Rosa-Luxemburg-Stiftung gefördert und vom Conne Island unterstützt.

Von der Revolution der Geschlechterordnung zum Mütterchen Russland

Teil 4 unserer Reihe zur Kritik des Stalinismus

1918 verabschiedete die KP die zu dieser Zeit fortschrittlichste Familiengesetzgebung
der Welt, die zum Beispiel das Recht auf Abtreibung und Scheidung beinhaltete. Auch wurde Homosexualität legalisiert und die Menschen konnten zumindest in den Städten ihre Sexualität ungezwungener ausleben. Um die Gleichstellung der Frauen und Männer herzustellen, wurde 1919 das Schenotdel etabliert – eine Art Behörde, die sich der Revolutionierung der Geschlechterordnungen verschrieben hatte. Dessen Aufgabe war es, die Frauen aus ihrer angeblich historisch bedingten Rückständigkeit herauszuführen. Doch Ende der zwanziger und Anfang der dreißiger Jahre begann die Regierung unter Stalin die sexuellen Freiheiten massiv einzuschränken und Homosexualität erneut unter Strafe zu stellen. Das Schenotdel wurde aufgelöst, die Frauenfrage für gelöst erklärt und entgegen der Ansätze der frühen zwanziger Jahre wurden spätestens mit der Familiengesetzgebung 1936, in der die Abtreibung verboten und der Ausbau der materiellen Hilfen für kinderreiche Familien beschlossen wurde, traditionelle Familienbilder propagiert. Damit kehrte schließlich auch die klassische Mutterrolle zurück und wurde zur dominanten Form weiblicher Identität.
Hat die KP die sexuelle Freiheit im Sinne individueller Freiheit als eine Bedrohung ihrer eigenen Macht- und Kontrollposition empfunden? Oder gab es anfangs eine gemeinsame Wahrnehmung der Unterdrückung, die die Beteiligung nahezu aller unterdrückten Schichten und Individuen an der Revolution ermöglichte und sich im Prozess der Etablierung der Macht wieder ausdifferenzierte? Oder waren die frühen, scheinbar fortschrittlichen Ideen, gar nicht mehr als die größtmögliche Mobilisierung aller benachteiligter Gesellschaftsschichten zur Eroberung der politischen Macht?
Welche Konzepte existierten, die Familie neu zu denken? Gab es zum Beispiel eine Vergesellschaftung der Hausarbeit und Kindererziehung, welche Frauenbilder wurden diskutiert? Wieso setzt sich das traditionelle Ideal wieder durch? Und wie ist der Kampf um die Emanzipation der Frau und die sexuelle Befreiung im Vergleich zu anderen, beispielsweise westlichen, Ländern zu betrachten?

Diskussionsveranstaltung mit Bini Adamczak
Mittwoch 17. November 2010, Conne Island. Koburger Str. 3, 19:30 Uhr

Bini Adamczak ist Autorin zu Themen des Kommunismus und queerer Sexualität. Von ihr erschien u.a. beim Unrast Verlag »Gestern, Morgen – Über die Einsamkeit kommunistischer Gespenster und die Rekonstruktion der Zukunft«

Annahme verweigert – das AKuBIZ Pirna e.V. lehnt Sächsischen Demokratiepreis ab

Alle Infos zu den Gründen der Ablehnung der Preises und zu Möglichkeiten der Unterstützung finden sich auf dem Blog des AKuBiz.

Der Pirnaer Verein AKuBiz e.V., der sich seit Jahren in der antirassistischen und antifaschistischen Arbeit engagiert, hat heute den sächsischen Demokratiepreis abgelehnt. Sie hätten den mit 10.000 EUR dotierten Preis bekommen sollen, wie alle Nominierten waren sie aber von Seiten der Stifter/-innen des Preises (u.a. die Amadeu-Antonio-Stiftung) aufgefordert worden, die berüchtigte Extremismus-Klausel zu unterschreiben. Diese Klausel beinhaltet die Verpflichtung, auch nur den Anschein „extremistischer“ Bestrebungen zu vermeiden, und auch mit niemandem zu kooperieren, der einen solchen Anschein erwecken könnte. Was „extremistisch“ ist, soll u. a. der Verfassungsschutz festlegen, nach dessen Definition auch die SPD dazugehört. Die Klausel wurde erst kürzlich vom Familienministerium ins Spiel gebracht und richtet sich gegen die von den Bundesprogrammen geförderten Initiativen gegen Rechts.

Das AKuBiz ist damit einen wichtigen Schritt gegangen, den wir schon seit einiger Zeit von allen diesen Initiativen eingefordert haben: Sich nicht weiter an der Entsolidarisierung gegenüber antifaschistischen und antirassistischen Aktivitäten und Akteur/-innen zu beteiligen und nicht weiter jede Kröte der rechtskonservativen Extremismusdogmatiker/-innen in Bundes- und Landesregierungen zu schlucken. Das AKuBiz hat unsere volle Solidarität für diese Courage und wir fordern alle Gruppen und Einzelpersonen auf, sich dieser Solidarität anzuschließen!

Wie kapitalistisch war der Sozialismus? Teil 3 der Veranstaltungsreihe zur linken Kritik des Stalinismus

Der Realsozialismus wurde bis ans Ende seiner Tage als logische Konsequenz des marxschen Sozialismusmodells, als eine notwendige Übergangsgesellschaft betrachtet, weil der Kommunismus nicht unmittelbar zu erreichen war. In der Phase revolutionärer Umgestaltung seien zwar noch nicht alle Merkmale der bürgerlichen Gesellschaft überwunden, aber das Privateigentum an Produktionsmitteln und damit die Ausbeutung sollten bereits weitgehend aufgehoben sein.
Ob in der Sowjetunion überhaupt so etwas wie Sozialismus existierte, hängt nicht zuletzt von der Frage ab, ob sich der Charakter der Produktion verändert hat und ob sich von den Grundlagen der kapitalistischen Produktion tatsächlich verabschiedet wurde. Lenin schrieb selbst »Der Sozialismus ist nichts anderes als das staatskapitalistische Monopol, das zum Nutzen des ganzen Volkes angewandt wird und insofern aufgehört hat, kapitalistisches Monopol zu sein«.
In diesem Sinne übernahm der sozialistische Staat die Planung der konkreten Arbeit für etwas abstraktes Allgemeines: Zum »Wohl der Arbeiterschaft« wurde die Gesellschaft in ein einheitlich agierendes Nationalkapital verwandelt. Der Staat blieb die Instanz, die über das Maß und den Wert der Arbeit, den gerechten Lohn und über die zu produzierenden Waren entschied. Der Realsozialismus verstaatlichte die Produktionsmittel und ersetzte den kapitalistischen Wettbewerb durch den Plan. Wesentliche Grundelemente des Kapitalismus blieben damit jedoch erhalten: Der Druck zur Produktivität, die Bedeutung der Arbeit oder die Entfremdung der ProduzentInnen von ihren Produkten. Andere Elemente hatten sich entscheidend gewandelt. Dem Wegfall des indirekten Zwangs durch die kapitalistische Konkurrenz folgte der direkte Zwang der Planungsstellen und des sozialistischen Betriebs. Bestand im Kapitalismus wenigstens noch die Freiheit im Zwang, war im Realsozialismus sogar diese Freiheit suspendiert – der sozialistische Zwang wurde zur Freiheit verklärt.
Die freie Verfügbarkeit von Gütern und eine tatsächliche Vergesellschaftung der Produktionsmittel wurde in keinem sozialistischen Land je verwirklicht. Weder wurden der Staat abgeschafft, noch die kapitalistischen Produktionsbedingungen von Konkurrenz, Ausbeutung und Arbeitszwang.
Daraus folgt die Frage, wie die heutige kapitalistische Gesellschaft und Ökonomie in eine sozialistische transformiert werden könnte. Weder wird die hochentwickelte Produktion eine Aufhebung der Arbeitsteilung möglich machen können noch ist es ausgemacht, dass die hochkomplexe moderne Gesellschaft sich überhaupt von einer abstrakten Vermittlung (z.B. Wert und Geld) wird lösen können.
Damit stellen sich zwei grundlegende Probleme, denen in der Veranstaltung nachgegangen wird: Wie kapitalistisch war der Sozialismus? Und lässt sich eine gesellschaftliche Verkehrsform und Vermittlung, die die derzeitigen abstrakten Prinzipien von Wert und Geld überwindet, überhaupt denken und verwirklichen?

Diskussionsveranstaltung mit Rüdiger Mats
Mittwoch 10. November 2010 18:30 Uhr
GWZ, Raum 2.010, Beethovenstr. 15

Rüdiger Mats lebt in Leipzig und schrieb zuletzt für die Zeitschrift Phase 2 über das Scheitern des Realsozialismus.