Annahme verweigert – das AKuBIZ Pirna e.V. lehnt Sächsischen Demokratiepreis ab

Alle Infos zu den Gründen der Ablehnung der Preises und zu Möglichkeiten der Unterstützung finden sich auf dem Blog des AKuBiz.

Der Pirnaer Verein AKuBiz e.V., der sich seit Jahren in der antirassistischen und antifaschistischen Arbeit engagiert, hat heute den sächsischen Demokratiepreis abgelehnt. Sie hätten den mit 10.000 EUR dotierten Preis bekommen sollen, wie alle Nominierten waren sie aber von Seiten der Stifter/-innen des Preises (u.a. die Amadeu-Antonio-Stiftung) aufgefordert worden, die berüchtigte Extremismus-Klausel zu unterschreiben. Diese Klausel beinhaltet die Verpflichtung, auch nur den Anschein „extremistischer“ Bestrebungen zu vermeiden, und auch mit niemandem zu kooperieren, der einen solchen Anschein erwecken könnte. Was „extremistisch“ ist, soll u. a. der Verfassungsschutz festlegen, nach dessen Definition auch die SPD dazugehört. Die Klausel wurde erst kürzlich vom Familienministerium ins Spiel gebracht und richtet sich gegen die von den Bundesprogrammen geförderten Initiativen gegen Rechts.

Das AKuBiz ist damit einen wichtigen Schritt gegangen, den wir schon seit einiger Zeit von allen diesen Initiativen eingefordert haben: Sich nicht weiter an der Entsolidarisierung gegenüber antifaschistischen und antirassistischen Aktivitäten und Akteur/-innen zu beteiligen und nicht weiter jede Kröte der rechtskonservativen Extremismusdogmatiker/-innen in Bundes- und Landesregierungen zu schlucken. Das AKuBiz hat unsere volle Solidarität für diese Courage und wir fordern alle Gruppen und Einzelpersonen auf, sich dieser Solidarität anzuschließen!