Archiv Seite 2

Rassismus-Veranstaltung online

Unsere Veranstaltung „Punktsieg für den Antirassismus oder Reproduktion rassistischer Ausgrenzung?“ steht als Stream auf der Plattform Public IP zur Verfügung.

Dort findet Ihr auch einen Download-Link.

Punktsieg für den Antirassismus oder Reproduktion rassistischer Ausgrenzung?

Die Sarrazin-Debatte als Spiegelbild deutscher Zustände zwischen Liberalisierung und Ressentiment.
Diskussionsveranstaltung von INEX mit Andrea (alias, Dresden) und Lothar Galow-Bergemann / Markus Mersault (Emanzipation und Frieden, Stuttgart)

Am Donnerstag, den 16.12. 2010, 20.00 Uhr im Conne Island, Koburger Str. 3.

Die Sarrazin-Debatte ist abgeflaut, der Ex-Bundesbankvorstand entlassen. Von der Regierungsspitze über die SPD bis hin zu antirassistischen Initiativen reichte das Spektrum, in dem zumindest Sarrazins These über biologische Auslese und die natürliche Minderwertigkeit muslimischer MigrantInnen zurückgewiesen wurde. Plötzlich gelten Kanada und die USA als nachahmenswerte Modelle für Einwanderungsgesellschaften – selbstkritische Töne über die Bringschuld der Aufnahmegesellschaft inklusive. Der Ministerpräsident des traditionell schwarzen Bundeslands Sachsen stellt sich mit seinem Plädoyer für mehr Zuwanderung gegen die 65 Prozent seines rassistischen WählerInnenpotentials. Kurzum: Deutschland scheint gewandelt. Im Vergleich zur pogromschwangeren Hetze von Volksparteien und Mob gegen das Asylrecht Anfang der 90er Jahre erscheint die Sarrazin-Debatte ausgewogen, pluralistisch, ja liberal.

Was für eine unvollständige und oberflächliche Darstellung. Sicherlich mag der Stammtisch-Rassismus im Elitendiskurs momentan nur eine Minderheitenposition sein, allerdings macht jede Umfrage über antimuslimische Ressentiments und die angebliche Überfremdung Deutschlands deutlich, wie groß das Potential für Radaurassismus immer noch ist. Zudem trägt die nur von Bildungs- und Wirtschaftseliten getragene Liberalisierung nicht weit, so lange sie strukturelle Ungleichbehandlung, wie das immer noch auf Abstammung beruhende Staatbürgerschaftsrecht, Aufenthaltsbeschränkungen für Flüchtlinge, schlechtere Bildungs- und Berufschancen etc., weitgehend unangetastet lässt. Und so plural war die veröffentlichte Meinung dann doch nicht, in der die meisten Sarrazin-KommentatorInnen vor allem eins diskutieren wollten: „Integrationsprobleme“. Selten war mit diesem Begriff die Diskussion über Werte und Normen einer Einwanderungsgesellschaft beabsichtigt, viel öfter meinten sie die politisch konservative, kultur-essenzialistische Forderung nach Anpassung an das so genannte christlich-jüdische Fundament Deutschlands. Am Ende der Debatte stand nicht nur der ohnehin ambivalente Ruf nach mehr „qualifizierter“ Einwanderung, sondern auch die Hysterie über angebliche „Deutschenfeindlichkeit“ und der Bannfluch der Kanzlerin über Multikulturalismus, den es gleichwohl in Deutschland noch nie gegeben hat.

Für eine radikale Linke taugt die Sarrazin-Kontroverse an keiner Stelle zur Parteinahme. Die Veranstaltung will zunächst klären, welche Positionen der landauf, landab die Säle füllende Sarrazin in diesem angeblich „meistgekauften Sachbuch seit dem NS“ überhaupt vertritt. Und mit der Debatte um seine Thesen sollen erneut die Fragen nach dem gesellschaftlichen Ist-Zustand gestellt werden: Wie stark ist der Rassismus heutzutage in Deutschland? Ist der Einwanderungsdiskurs der Wirtschaftseliten und ihrer politischen LautsprecherInnen überhaupt antirassistisch, und welchen Stellenwert haben darin die Werte der Aufklärung und bürgerliche Freiheiten? Die Relevanz dieser Fragen ist nicht nur eine analytische. Vielmehr ergeben sich aus den Antworten die Ansatzpunkte einer den Verhältnissen angemessenen linken Kritik.

Das Ende des Kommunismus – Abschluss der Veranstaltungsreihe

Abschließende Veranstaltung der INEX-Reihe zur linken Kritik am Stalinismus

Zum Abschluss der Reihe widmet sich dieses Podium der Kritik am Stalinismus und ihrer Relevanz für radikal linke Positionen.
Bei der Analyse des Realsozialismus und des Stalinismus stößt man immer wieder auf Vergleiche mit dem Nationalsozialismus. Angesichts der Tatsache, dass beide Systeme ähnliche Elemente der Herrschaft enthalten, entwickeln sich oft totalitarismustheoretische Positionen, die eine Wesensverwandtschaft betonen. Unabhängig von der politisch antikommunistischen Instrumentalisierung, stellt sich trotzdem die Frage, ob der Vergleich nicht schon deshalb wenig aussagekräftig ist, weil bisher, in den meisten Totalitarismustheorien, ausschließlich staatliche Herrschaftsstrukturen unter die Lupe genommen wurden? Somit wurden wesentliche Merkmale, wie die ideologische Durchdringung, als Fundament der Herrschaft, oder der Grad der Identifikation der Einzelnen mit dem jeweiligen System außen vor gelassen? Dagegen interpretieren viele radikale Linke den Stalinismus zum Lektürefehler, zum gescheiterten Experiment und lehnen nahezu jede Relevanz für ihr eigenes Streben nach der freien Assoziation freier Individuen ab. Andere unterscheiden einfach zwischen Sozialismus und Kommunismus, oder gar zwischen zwei Typen derselben Idee, einzig unterschieden durch ihre Schreibweisen – mit »K« oder mit »C«. Dabei wird oftmals die Frage vernachlässigt, ob es überhaupt möglich ist, frei vom realen Sozialismus, an die Idee des Kommunismus anzuknüpfen. So oder so steht die radikale Linke von heute viele stärker im Schatten des Realsozialismus, als sie sich bewusst ist. So zeugt z.B. die positive Bezugnahme auf Symbole des Sowjetkommunismus, die bei antifaschistischen Aktionen immer wieder zu beobachten ist, von einer fehlenden Auseinandersetzung mit den konkreten historischen Verhältnissen.

Podiumsdiskussion mit Alex Demirovic, der Gruppe [pæris] und der Initiative gegen jeden Extremismusbegriff (INEX)
am Dienstag, 23.11.2010 im Conne Island, Koburger Str. 3. 19:30 Uhr

Die Veranstaltungsreihe wird durch den Stura der Uni Leipzig und die Rosa-Luxemburg-Stiftung gefördert und vom Conne Island unterstützt.

Von der Revolution der Geschlechterordnung zum Mütterchen Russland

Teil 4 unserer Reihe zur Kritik des Stalinismus

1918 verabschiedete die KP die zu dieser Zeit fortschrittlichste Familiengesetzgebung
der Welt, die zum Beispiel das Recht auf Abtreibung und Scheidung beinhaltete. Auch wurde Homosexualität legalisiert und die Menschen konnten zumindest in den Städten ihre Sexualität ungezwungener ausleben. Um die Gleichstellung der Frauen und Männer herzustellen, wurde 1919 das Schenotdel etabliert – eine Art Behörde, die sich der Revolutionierung der Geschlechterordnungen verschrieben hatte. Dessen Aufgabe war es, die Frauen aus ihrer angeblich historisch bedingten Rückständigkeit herauszuführen. Doch Ende der zwanziger und Anfang der dreißiger Jahre begann die Regierung unter Stalin die sexuellen Freiheiten massiv einzuschränken und Homosexualität erneut unter Strafe zu stellen. Das Schenotdel wurde aufgelöst, die Frauenfrage für gelöst erklärt und entgegen der Ansätze der frühen zwanziger Jahre wurden spätestens mit der Familiengesetzgebung 1936, in der die Abtreibung verboten und der Ausbau der materiellen Hilfen für kinderreiche Familien beschlossen wurde, traditionelle Familienbilder propagiert. Damit kehrte schließlich auch die klassische Mutterrolle zurück und wurde zur dominanten Form weiblicher Identität.
Hat die KP die sexuelle Freiheit im Sinne individueller Freiheit als eine Bedrohung ihrer eigenen Macht- und Kontrollposition empfunden? Oder gab es anfangs eine gemeinsame Wahrnehmung der Unterdrückung, die die Beteiligung nahezu aller unterdrückten Schichten und Individuen an der Revolution ermöglichte und sich im Prozess der Etablierung der Macht wieder ausdifferenzierte? Oder waren die frühen, scheinbar fortschrittlichen Ideen, gar nicht mehr als die größtmögliche Mobilisierung aller benachteiligter Gesellschaftsschichten zur Eroberung der politischen Macht?
Welche Konzepte existierten, die Familie neu zu denken? Gab es zum Beispiel eine Vergesellschaftung der Hausarbeit und Kindererziehung, welche Frauenbilder wurden diskutiert? Wieso setzt sich das traditionelle Ideal wieder durch? Und wie ist der Kampf um die Emanzipation der Frau und die sexuelle Befreiung im Vergleich zu anderen, beispielsweise westlichen, Ländern zu betrachten?

Diskussionsveranstaltung mit Bini Adamczak
Mittwoch 17. November 2010, Conne Island. Koburger Str. 3, 19:30 Uhr

Bini Adamczak ist Autorin zu Themen des Kommunismus und queerer Sexualität. Von ihr erschien u.a. beim Unrast Verlag »Gestern, Morgen – Über die Einsamkeit kommunistischer Gespenster und die Rekonstruktion der Zukunft«

Annahme verweigert – das AKuBIZ Pirna e.V. lehnt Sächsischen Demokratiepreis ab

Alle Infos zu den Gründen der Ablehnung der Preises und zu Möglichkeiten der Unterstützung finden sich auf dem Blog des AKuBiz.

Der Pirnaer Verein AKuBiz e.V., der sich seit Jahren in der antirassistischen und antifaschistischen Arbeit engagiert, hat heute den sächsischen Demokratiepreis abgelehnt. Sie hätten den mit 10.000 EUR dotierten Preis bekommen sollen, wie alle Nominierten waren sie aber von Seiten der Stifter/-innen des Preises (u.a. die Amadeu-Antonio-Stiftung) aufgefordert worden, die berüchtigte Extremismus-Klausel zu unterschreiben. Diese Klausel beinhaltet die Verpflichtung, auch nur den Anschein „extremistischer“ Bestrebungen zu vermeiden, und auch mit niemandem zu kooperieren, der einen solchen Anschein erwecken könnte. Was „extremistisch“ ist, soll u. a. der Verfassungsschutz festlegen, nach dessen Definition auch die SPD dazugehört. Die Klausel wurde erst kürzlich vom Familienministerium ins Spiel gebracht und richtet sich gegen die von den Bundesprogrammen geförderten Initiativen gegen Rechts.

Das AKuBiz ist damit einen wichtigen Schritt gegangen, den wir schon seit einiger Zeit von allen diesen Initiativen eingefordert haben: Sich nicht weiter an der Entsolidarisierung gegenüber antifaschistischen und antirassistischen Aktivitäten und Akteur/-innen zu beteiligen und nicht weiter jede Kröte der rechtskonservativen Extremismusdogmatiker/-innen in Bundes- und Landesregierungen zu schlucken. Das AKuBiz hat unsere volle Solidarität für diese Courage und wir fordern alle Gruppen und Einzelpersonen auf, sich dieser Solidarität anzuschließen!